08.03.2019 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Zonale Verkehrsverbote - Will kommentiert die Entscheidung des BVerwG vom 27.02.2018 zur Verhältnismäßigkeit
Kurznachricht zu "Das Frankfurt-Urteil des VG Wiesbaden und die Verhältnismäßigkeit zonaler Verkehrsverbote" von Prof. Dr. Dr. Martin Will, M.A., LL.M., original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 5, 263 - 270.

Kurznachricht zu "Das Frankfurt-Urteil des VG Wiesbaden und die Verhältnismäßigkeit zonaler Verkehrsverbote" von Prof. Dr. Dr. Martin Will, M.A., LL.M., original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 5, 263 - 270.

Der Autor weist im ersten Abschnitt auf die Entscheidung des VG Wiesbaden vom 05.09.2018 (4 K 1613/15) hin. Er legt dar, dass die Bedeutung dieses sog. "Frankfurt-Urteils" darin liegt, dass es einen wichtigen Schritt in die Entwicklung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechungslinie zu NO2-Verkehrsverboten darstellt, seit diese durch die Entscheidung des BVerwG vom 27.092.2018 auf eine neue Grundlage gestellt worden sind. Will macht deutlich, dass überall dort, wie NO2-Grenzwerte erheblich überschritten werden, Verkehrsverbote regelmäßig nur dadurch zu verhindern sind, dass in die Luftreinhalteplanung Alternativmaßnahmen aufgenommen werden, die die NO2-Immissionen gem. § 47 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 BImSchG genauso effektiv schnellstmöglich zu reduzieren vermögen. Das Problem für die Betroffenen liegt aber gerade darin, kurzfristig solche Alternativen zu finden, nachdem die Einhaltung der seit 2010 verbindlichen NO2-Grenzwerte viel zu lange nicht ernst genug genommen wurde.

Der Autor weist im Folgenden darauf hin, dass die Besprechungsentscheidung verdeutlicht, dass Hinweise auf die Hardwarenachrüstung von Pkw vorerst grundsätzlich kaum geeignet sind, Verkehrsverbote zu verhindern, solange die Nachrüstung von vielen Vorbehalten und Unsicherheiten abhängt. Zudem macht die Entscheidung deutlich, dass nach der Klärung der wesentlichen materiell-rechtlichen Fragen durch das BVerwG eine zentrale Aufgabe der Verwaltungsgerichte in einer überzeugenden Verhältnismäßigkeitsprüfung liegt, der jeweils tatsächliche Feststellungen zu konkreten Situationen vor Ort zugrunde zu legen sind und die relevanten Rechtspositionen sowie Interessen einzustellen sowie im Rahmen der Angemessenheit adäquat gewichtet gegeneinander abzuwägen sind. Schließlich zeigt Will auf, dass sich die Notwendigkeit zonaler Verkehrsverbote nicht mit dem pauschalen Hinweis begründen lässt, dass streckenbezogene Verbote nur zu Verkehrsverlagerungen führten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.