07.03.2019 Unterhalt Minderjähriger
Campell erörtert die Verwirkung von rückständigem Kindesunterhalt
Kurznachricht zu "Verwirkung von rückständigem Kindesunterhalt" von RAin Claudia Campbell, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 5, 132 - 133.

Kurznachricht zu "Verwirkung von rückständigem Kindesunterhalt" von RAin Claudia Campbell, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 5, 132 - 133.

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Die Autorin hebt hervor, dass ein Anspruch auf Unterhalt für vergangene Zeiträume grundsätzlich nicht besteht. Eine Ausnahme hiervon regelt § 1613 BGB, nach welchem Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden kann, wenn der Unterhaltspflichtige entweder zur Auskunft aufgefordert worden war, er sich im Verzug befunden hat oder der Anspruch rechtshängig geworden ist. Sofern der Unterhaltsberechtigte eine entsprechende rechtswahrende Handlung vorgenommen hat, ist der Unterhaltspflichtige ihren Ausführungen zufolge nicht mehr schutzwürdig. Allerding kann eine Verwirkung des Anspruchs auf rückständigen Unterhalts gemäß den entwickelten Grundsätzen nach § 242 BGB in Betracht kommen. Dies ist z.B. möglich, wenn der Berechtigte sein Recht längere Zeit nicht mehr geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, dass er dieses Recht auch künftig nicht mehr geltend machen wird.

Der BGH stellt in seinem Beschluss vom 31.01.2018 (Az.: XII ZB 133/17) an das sog. Zeitmoment der Verwirkung nur geringere Anforderungen. Er hält dieses bereits dann für gegeben, wenn die Rückstände Zeiträume betreffen, die mehr als ein Jahr zurückliegen. Die Verfasserin hebt hervor, dass an das sog. Umstandsmoment gemäß dem BGH hingegen strengere Anforderungen zu stellen sind. Hierfür sind besondere Umstände von Nöten, nach denen der Verpflichtete darauf vertrauen kann, dass der Berechtigte sein Recht nicht mehr geltend machen wird. Campell führt aus, dass die Verwirkung auf der Rechtsfolgenseite eine rechtsvernichtende Einwendung darstellt. Ferner weist sie im Rahmen der Verjährung darauf hin, dass die ratio legis des § 207 BGB dem BGH zufolge den Verwirkungseintritt während des Hemmungszeitraums nicht ausschließt. Auch zum Nachteil übergegangener Unterhaltsansprüche (z. B. nach § 33 Abs. 1 SGB XII) kann ihren Ausführungen zufolge eine Verwirkung eintreten. Abschließend hält sie fest, dass im Rahmen der Prüfung, ob Verwirkung gegeben ist, eine umfassende Würdigung im Einzelfall vorzunehmen ist, die sämtliche Umstände auf beiden Seiten zu berücksichtigen hat. Der Schwerpunkt hat hierbei auf eine sog. illoyale Tätigkeit zu liegen, die bei dem Schuldner den Eindruck hinterlässt, dass der Anspruch vom Gläubiger nicht mehr verfolgt wird.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Judith Kaul.