13.03.2019 Vormundschaftsrecht
Veit stellt den zweiten Diskussionsentwurf zur großen Reform des Vormundschaftsrechts vor
Kurznachricht zu "Die Reform des Vormundschaftsrechts nach dem zweiten Diskussionsteilentwurf" von Prof. Dr. Barbara Veit, original erschienen in: FamRZ 2019 Heft 5, 337 - 345.

Kurznachricht zu "Die Reform des Vormundschaftsrechts nach dem zweiten Diskussionsteilentwurf" von Prof. Dr. Barbara Veit, original erschienen in: FamRZ 2019 Heft 5, 337 - 345.

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Die Autorin weist darauf hin, dass der seit dem 07.09.2018 öffentlich zugängliche zweite Diskussionsteilentwurf zur großen Reform des Vormundschaftsrechts den Stand der Arbeiten des BMJV wiedergibt und gegenüber dem ersten Teilentwurf nunmehr das vollständige Vormundschaftsrecht einschließlich der Vermögenssorge, des Pflegschaftsrechts und des VBVG enthält. Sie stellt diesen neuen Entwurf nicht umfassend dar. Sie hat vielmehr drei Hauptpunkte ausgewählt und beginnt vorab mit dem neuen Konzept der Auswahl des bestgeeigneten Vormunds und des Subsidiaritätsgrundsatzes. Veit stellt zunächst fest, dass das Familiengericht trotz der klaren gesetzlichen Vorgaben im BGB grundsätzlich einfach das Jugendamt zum Vormund bestellt. Der Entwurf sieht ihren Ausführungen zufolge nunmehr eine Stärkung anderer Vormünder neben dem Jugendamt vor, indem er den Ausbau der entsprechenden personellen Ressourcen festlegt. Damit korrespondiert die Aufgabe des Grundsatzes der Subsidiarität der Amtsvormundschaft nach dem geltenden Recht. Der Entwurf sieht nach Ausführungen der Autorin jedoch einen Rücktritt des Vorrangs des ehrenamtlichen Einzelvormunds vor, wenn für den Mündel aufgrund seiner Lebensverhältnisse eine professionelle Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist. Aus diesem Grunde arbeitet der Entwurf auch die Bedeutung einer sorgfältigen Auswahl heraus, die eine intensive Ermittlung des Gerichts von Amts wegen notwendig macht. Um entsprechende Ermittlungen sicherzustellen, ist hierfür in § 1782 Abs. 2 S. 1 BGB-E die Bestellung eines vorläufigen Vormunds vorgesehen, die grundsätzlich auf drei Monate befristet ist. Den Vorrang des Ehrenamtes vermitteln auch die Regelungen zum Vormundswechsel, die zwar weitgehend an das alte Recht anlehnen, nach Anmerkung der Verfasserin jedoch eine neue Struktur enthalten, die § 1805 BGB-E zusammenfasst. Des Weiteren erweitert § 1806 BGB-E diese um eine Vorschrift zur Neubestellung eines Vormunds.

Im weiteren Verlauf stellt Veit das Konzept der Personensorge des Vormunds vor, die der Entwurf gänzlich neu gestaltet. Diese soll nunmehr auch gesetzlich verankert werden und zwar durch eine genauere Regelung sowohl der Beziehungsebene zwischen dem Vormund und dem Mündel, die vor allem in § 1789 Nr. 4 BGB-E eine stärkere Stellung des Mündels als Subjekt der Vormundschaft vorsieht, als auch diejenige zwischen dem Vormund und der tatsächlich pflegenden Person. Diese zweite Ebene beinhaltet wie im ersten Entwurf den Grundsatz der Gesamtverantwortung des Vormunds. Gleiches gilt für die Zuweisung des Alltagssorgerechts der Pflegeperson in § 1798 BGB-E für den Fall, dass das Pflegekind für längere Zeit bei ihr lebt. Daneben umfasst der Entwurf, so die Verfasserin, eine Abweichung vom Grundsatz der ungeteilten Sorgeverantwortung des Vormunds durch eine stärkere sorgerechtliche Stellung der Pflegeperson durch Übertragung einzelner Sorgerechtskompetenzen. Diese Möglichkeit ist ihr nach bisherigem Recht bislang versagt. Nach § 1778 BGB-E erhält die Pflegeperson die Stellung eines Pflegers im Umfang der gerichtlichen Entscheidung, auf den die Regelungen über die Pflegschaft für Minderjährige (§§ 1810 ff. BGB-E) entsprechende Anwendung finden. Ferner enthält der Entwurf bei Bestellung eines ehrenamtlichen Vormunds mit dessen Einverständnis die Übertragung einzelner oder bestimmte Arten von Sorgeangelegenheiten auf einen zusätzlichen Pfleger nach § 1777 BGB-E, sofern die Übertragung dieser Angelegenheiten dem Wohl des Mündels dient. Dieser umfasst im Umfang der Übertragung die Alleinentscheidungs- und -vertretungsmacht für den Mündel wie ein Ergänzungspfleger.

Sodann erörtert die Verfasserin das Konzept der Vermögenssorge. Sie stellt klar, dass der Entwurf mit seiner Verschiebung der Regelungen zur Vermögenssorge aus dem Vormundschafts- ins Betreuungsrecht dem Umstand Rechnung trägt, dass der Hauptanwendungsbereich dieser Vorschriften im Betreuungsrecht verankert ist, da nur ein geringer Teil der Mündel nennenswertes Vermögen besitzt. An dieser Stelle führt Veit die einzelnen Vermögenspflichten des Vormunds auf. So wird aus dem geltenden Recht das Schenkungsverbot in § 1799 Abs. 2 BGB-E übernommen. Ferner sieht der Entwurf in §§ 1799 Abs. 1 S. 1, 1840 Abs. 1 S. 1 BGB-E sowohl ein ausdrückliches Trennungsgebot, als auch in §§ 1799 Abs. 1 S. 1, 1840 Abs. 3 BGB-E ein entsprechendes Verwertungsverbot vor, das Vermögen des Mündels für sich selbst zu verwenden. Im Gegensatz zum geltenden Recht enthält der Entwurf nach Ausführungen der Autorin nicht nur ausdrückliche Ausnahmen vom Trennungs-, sondern auch vom Verwendungsverbot. Diese führt sie im Einzelnen aus. Auch enthält der Entwurf nunmehr ausdrückliche Bestimmungen zum Verfügungsgeld (vgl. §§ 1799 Abs. 1 S. 1, 1841 S. 1 BGB-E) und Anlagegeld (vgl. §§1799 Abs. 1 S. 1, 1843 BGB-E). Des Weiteren stellt die Verfasserin fest, dass bisherige Innengenehmigungen entfallen und durch familiengerichtliche Anzeigepflichten ersetzt werden, wie z.B. die Genehmigungspflicht von Verfügungen über Forderungen und Wertpapier, für die aufgrund ihrer praktischen Bedeutung ein großer Reformbedarf bestand. Genehmigungsfrei soll hingegen u.a. die Verfügung über das Guthaben auf einem Girokonto unabhängig von der Guthabenhöhe sein, sofern es sich um Verfügungsgeld handelt (§§ 1800 Abs. 1, 1851 Abs. 2 Nr. 1 lit. b BGB-E).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Judith Kaul.