08.03.2019 Einstellung & Beförderung von Richtern
VG Gelsenkirchen: Auswahlverfahren für das Amt des Präsidenten des LSG Nordrhein-Westfalen muss mit ursprünglichem Bewerberkreis fortgeführt werden
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss angeordnet, dass das Auswahlverfahren für das Amt des Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ohne Berücksichtigung der im September 2018 eingegangenen Bewerbung eines Vorsitzenden Richters am BSG fortgeführt werden muss.

Das Auswahlverfahren läuft bereits seit dem 01.11.2016. Ursprünglich war ein Abteilungsleiter des nordrhein-westfälischen Justizministeriums ausgewählt worden. Sowohl das VG Gelsenkirchen (Beschluss vom 24.04.2018, Az.: 12 L 284/18) als auch das OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 24.07.2018, Az.: 1 B 612/18) hatten auf Antrag des Vizepräsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen die Stellenbesetzung vorläufig untersagt, da der ausgewählte Bewerber das zwingend einzuhaltende Anforderungsprofil für die Stelle nicht erfüllt. Nach Eingang einer weiteren Bewerbung eines Vorsitzenden Richters am Bundessozialgericht hat sich das Justizministerium entschlossen, das Bewerbungsverfahren unter Einbeziehung dieser Bewerbung fortzuführen, für alle Bewerber neue Beurteilungen einzuholen und sodann eine neue Auswahlentscheidung zu treffen. Zur Begründung hat das Ministerium ausgeführt, die Auswahlentscheidung sei wieder offen. In dieser Situation sei es der Auswahl des besten Bewerbers dienlich, weitere und insbesondere hochkarätige Bewerbungen zu berücksichtigen. Das Verwaltungsgericht hat dies nun vorläufig untersagt.

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, das Vorgehen entspreche einem Abbruch des Auswahlverfahrens. Ein Abbruch nach gerichtlicher Beanstandung der Auswahlentscheidung sei aber nur dann zulässig, wenn der Fehler in dem ursprünglichen Auswahlverfahren nicht mehr geheilt werden könne. Hier sei das Auswahlverfahren nach den im Jahr 2018 ergangenen gerichtlichen Entscheidungen durchgängig entscheidungsreif gewesen und der Vizepräsident des Landessozialgerichts unter den verbliebenen, geeigneten Bewerbern nach Maßgabe der vorliegenden Beurteilungen eindeutig der beste Bewerber.

Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 05.03.2019, Az.: 12 L 2192/18

Quelle: Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 08.03.2019