15.03.2019 Sonstige Hilfen zur Kinderpflege, Erziehung & Betreuung
Hilfen zur Erziehung - Schäfer untersucht Ausgestaltungsfragen
Kurznachricht zu "Hilfen zur Erziehung: Eine Handlungs- und Gestaltungsaufgabe auch für die Bundesländer?" von Prof. Klaus Schäfer, original erschienen in: NDV 2019 Heft 3, 128 - 130. Der Autor legt ein ...

Kurznachricht zu "Hilfen zur Erziehung: Eine Handlungs- und Gestaltungsaufgabe auch für die Bundesländer?" von Prof. Klaus Schäfer, original erschienen in: NDV 2019 Heft 3, 128 - 130.

Der Autor legt einleitend dar, dass die Ausgestaltung der Handlungsfelder der Kinder- und Jugendhilfe vom Grundsatz her eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe ist und auch durch das SGB VIII/KJHG den kreisfreien Städten und Kreisen als Träger der örtlichen öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe zugewiesen ist (§§ 69 Abs. 1, 85 Abs. 1 SGB VIII). Das SGB VIII sieht keinen spezifischen Landesrechtsvorbehalt für das Handlungsfeld HzE, sondern lediglich Regelungsmöglichkeiten im Einzelfall vor. Schäfer zeigt im nächsten Abschnitt auf, dass § 82 Abs. 2 SGB VIII die Länder verpflichtet, auf einen gleichmäßigen Ausbau der Einrichtungen und Angebote hinzuwirken. Durch diesen Auftrag wären Gestaltungsmöglichkeiten gegeben, denn hinwirken bedeutet in diesem Kontext, einen Beitrag zur Erreichung eines Ziels zu leisten, um dadurch zur Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in dem Bundesland beizutragen.

Schäfer macht im nächsten Abschnitt deutlich, dass alle Länder Regelungen zur Umsetzung des Erlaubnisvorbehalts nach den §§ 45 - 48 SGB VIII getroffen haben. Er zeigt, dass die Aufsichtsfunktion der überörtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe zum Ausdruck kommt. Die meisten Länder konzentrieren sich dabei vor allem auf Voraussetzungen für die Erlaubnisse, Aussagen zu Betreuungskräften, zur räumlichen Ausstattung, zu Informationsrechten der öffentlichen Träger, zu Auskunfts- und Meldepflichten der Einrichtungen, zur Beteiligung von örtlichen Jugendämtern und zentralen Trägern der freien Jugendhilfe, zur Sicherstellung des Schulunterrichts etc. Brandenburg regelt zum Teil detailliert Mindeststandards bis hin zu den Voraussetzungen einer Tätigkeitsuntersagung. Niedersachsen verzichtet auf entsprechende Regelungsmöglichkeiten. Abschließend geht Schäfer auf §§ 8a ff. SGB VIII ein, welche die Regelungsmöglichkeiten zu den Frühen Hilfen im Rahmen des Kinderschutzes statuieren.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.