18.03.2019 Schadenermittlung & Schadenberechnung
Abgasmanipulierte Diesel-Fahrzeuge - Bruns untersucht Fragen der Vorteilsanrechnung beim Schadensersatz
Kurznachricht zu "Vorteilsanrechnung beim Schadensersatz für abgasmanipulierte Diesel-Fahrzeuge" von RA Prof. Dr. Jan Bruns, original erschienen in: NJW 2019 Heft 12, 801 - 805. Der Autor legt einleiten ...

Kurznachricht zu "Vorteilsanrechnung beim Schadensersatz für abgasmanipulierte Diesel-Fahrzeuge" von RA Prof. Dr. Jan Bruns, original erschienen in: NJW 2019 Heft 12, 801 - 805.

Der Autor legt einleitend dar, dass sich die "Dieselkunden" der VW-Konzernmarken mit dem VW-Motor EA-189 betrogen fühlen. Während die Kunden in den USA großzügig entschädigt wurden, müssen sie in Deutschland erst klagen. Dabei richtet sich das Interesse meist auf die Leistung von Schadensersatz, der über §§ 826, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB geltend gemacht wird. Ein zentrales Problem stellt sich bei der Frage nach der Höhe des Schadensersatzes. Denn nach h. M. soll sich der geschädigte Dieselkunde Vorteile in der Form gezogener Fahrzeugnutzung anrechnen lassen müssen (vgl. LG Hamburg, 18.05.2018 - 308 O 308/17). Die Anrechnung solcher Vorteile auf der Grundlage teilweise erheblicher Kilometerleistungen der jeweiligen Fahrzeuge kann es für den Geschädigten dann z. T. unrentabel werden lassen, sich den Prozessrisiken auszusetzen. Bruns setzt sich im Folgenden mit dieser Spruchpraxis kritisch auseinander. Der Autor untersucht im Folgenden die Rechtsfolge von § 826 BGB. Nach einer Ansicht soll sich die Rechtsfolge einer Rückabwicklung des Dieselkaufvertrags gegenüber dem Hersteller aus einer analogen Anwendung des § 346 BGB ergeben.

Die Bestimmung sieht den Wertersatz für herauszugebende Nutzungen ausdrücklich vor (vgl. LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16; LG Krefeld, 28.02.2018 - 7 O 10/17). Ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags soll dabei auch gegenüber Dritten (Hersteller) bestehen können. In der Rechtsfolge seien analog § 346 Abs. 1 BGB die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Auf den zu erstattenden Kaufpreis soll sich hiernach der Anspruchsteller eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen müssen (vgl. LG Paderborn, a. a. O.). Nach a. A. wird der Schadensersatz ohne eine Heranziehung des § 346 BGB allein nach §§ 249 ff. BGB gewährt, so dass sich die Anrechnung gezogener Nutzungen nicht als zwingende Folge der Vorschrift darstellt (vgl. LG Hildesheim, ZIP 2017, 332). Nach Ansicht des Autors kommt es bei den deliktischen Ansprüchen für die Diesel-Pkw-Käufer nicht auf § 346 BGB an; eine Anrechnung gezogener Nutzungen kann daher aus seiner Sicht nicht auf § 346 BGB analog gestützt werden. Vielmehr sind die Grundsätze der Vorteilsausgleichung heranzuziehen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.