18.03.2019 Art des Vereins & Vereinszweck
Grewe und Lauscher zum Nebenzweckprivileg beim Idealverein
Kurznachricht zu "Sind der Verein (e.V.) und die private Vermögensverwaltung kompatibel?" von RA Dr. Daniel Grewe und RA Dr. Florian Lauscher, original erschienen in: NWB 2019 Heft 12, 803 - 806. Grewe ...

Kurznachricht zu "Sind der Verein (e.V.) und die private Vermögensverwaltung kompatibel?" von RA Dr. Daniel Grewe und RA Dr. Florian Lauscher, original erschienen in: NWB 2019 Heft 12, 803 - 806.

Grewe und Lauscher setzen sich ausführlich mit dem BGH-Beschluss vom 11.09.2018 - II ZB 11/17 - zur Eintragungsfähigkeit von Vereinen auseinander, die vermögensverwaltend tätig sind. Einleitend skizzieren die Autoren wie ein Verein zivilrechtlich gegründet wird, insbesondere wie die Satzung auszugestalten ist. Darüber hinaus sprechen sie das Verfahren der Eintragung beim Vereinsregister an und hierbei die vom Vereinsregister vorgenommene Prüfung, dass der Verein keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgt.

Nach dieser ausführlichen Einleitung gehen die Autoren ausführlicher auf die Entscheidung des BGH ein. In diesem Falle sei Verein auf das Halten und Verwalten des durch die Mitgliederbeiträge aufgebauten Vereinsvermögens ausgerichtet gewesen. Der BGH habe hierbei zwar das Nebenzweckprivileg durchaus anerkannt. Allerdings sei dieses nach Ansicht des Gerichts überschritten, wenn die Vermögensverwaltung nicht mehr primär ideellen Zwecken diene, sondern den alleinigen Hauptzweck des Vereins bilde und zudem für die Mitglieder die Möglichkeit bestehe, Gewinnentnahmen zu beschließen. Hier sprächen nicht zuletzt auch Gläubigerschutzinteressen gegen die Eintragung eines solchen Vereins. Nach Ansicht von Grewe und Lauscher ist dies zu akzeptieren, zumal für solche vermögensverwaltenden Zwecke auch andere Rechtsformen zur Verfügung stehen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Peter Fastenrath.