21.03.2019 Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
BGB-Gesellschaft - Hülsmann untersucht ausgewählte Judikate des BGH
Kurznachricht zu "Ausgewählte Entscheidungen des BGH zur BGB-Gesellschaft im Jahr 2018" von RA/FAStR Dr. Christoph Hülsmann, original erschienen in: NWB 2019 Heft 12, 807 - 816. Hülsmann legt einleitend ...

Kurznachricht zu "Ausgewählte Entscheidungen des BGH zur BGB-Gesellschaft im Jahr 2018" von RA/FAStR Dr. Christoph Hülsmann, original erschienen in: NWB 2019 Heft 12, 807 - 816.

Hülsmann legt einleitend dar, dass der BGH sich mit Urteil vom 06.02.2018 - II ZR 1/16 - zu der Frage positioniert hat, ob die erklärte Kündigung der Gesellschafterstellung vor Auflösung der GbR nach ihrer Auflösung noch Wirkungen entfaltet. Er skizziert den Sachverhalt der Entscheidung und stellt die Urteilsgründe dar. Nach Ansicht des Gerichts verliert die Kündigung ihre auflösende Kraft auch dann, wenn während der Kündigungsfrist ein sofortiger Auflösungsgrund (§§ 727 ff. BGB) eintritt. Der Autor weist ferner darauf hin, dass der Vorrang der Liquidation dadurch unterstrichen wird, dass sogar eine Kündigung der Beteiligung aus wichtigem Grund, z.B. wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB), in der Liquidation ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 30.01.2018 - II ZR 95/16). Ein Gesellschafter erwirbt mit seinem Austritt keine gesicherte Rechtsposition im Sinne einer Anwartschaft auf eine Abfindung anstelle einer Beteiligung an einem etwaigen Auseinandersetzungsguthaben (vgl. BGH, Urteil vom 17.05.2011 - II ZR 285/09).

Der Verfasser stimmt der Sichtweise des BGH, der Liquidation Vorrang vor einer Gesellschafterkündigung zu geben, zu. Im nächsten Abschnitt befasst sich der Autor mit der Entscheidung des BGH vom 21.03.2018 - VIII ZR 104/17. Der Senat hat geurteilt, dass eine teilrechtsfähige (Außen-)GbR sich zwar als Vermieterin auf einen Eigenbedarf eines oder mehrerer ihrer Gesellschafter oder deren Angehörigen berufen und im Blick hierauf ein Mietverhältnis über Wohnraum ordentlich kündigen kann (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB entsprechend); allerdings ist die Sperrfrist von drei Jahren gem. § 577a Abs. 1a BGB zu beachten. Hülsmann legt in seiner Bewertung dar, dass die Beschränkung des Kündigungsrecht im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG unbedenklich ist: Verfassungsrechtlich stehen sich die Positionen des Eigentümers und des Mieters gleichwertig gegenüber.

Ferner setzt sich der Autor mit der Entscheidung des BGH vom 07.06.2018 - V ZB 252/17 - auseinander. Hiernach erlischt eine zweigliedrige GbR, wenn einer der Gesellschafter ausscheidet und sein Gesellschaftsanteil dem einzigen verbleibenden Gesellschafter anwächst. Darlegungen zum Notgeschäftsführungsrecht (hierzu BGH, Urteil vom 26.06.2018 - II ZR 205/16) schließen sich an. Ferner arbeitet der Autor heraus, dass allein aus der Existenz einer Innen-GbR und ihrem Wesen keine alleinige Geschäftsführungsbefugnis des Außengesellschafters folgen soll (hierzu BGH, Urteil vom 11.09.2018 - II ZR 161/17). Schließlich setzt sich Hülsmann mit der Entscheidung des BHH vom 06.11.2018 - II ZR 57/16 - auseinander. Nach Ansicht des Senats besteht das Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung unabhängig von der Verjährung des Schadensersatzanspruchs, der durch dieselbe Aufklärungspflichtverletzung begründet worden ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.