18.03.2019 Zeugenbeweis
Ausnahme vom Zeugnisverweigerungsrecht nach § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO für den vollmachtlosen Vertreter? - Rieger und Göbel zum Beschluss des BGH vom 20.11.2018
Kurznachricht zu "Umfang und Grenzen des Zeugnisverweigerungsrechts - Vollmachtloser Vertreter - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.11.2018" von RA Dr. Thomas Rieger und RA Dr. Martin Göbel, original erschienen in: NZI 2 ...

Kurznachricht zu "Umfang und Grenzen des Zeugnisverweigerungsrechts - Vollmachtloser Vertreter - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.11.2018" von RA Dr. Thomas Rieger und RA Dr. Martin Göbel, original erschienen in: NZI 2019 Heft 6, 244 - 246.

Der Beitrag befasst sich mit einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 20.11.2018 - II ZB 22/17 - zur Ausnahme vom Zeugnisverweigerungsrecht nach § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Im zu Grunde liegenden Fall hat sich der Zeuge auf das in § 384 Nr. 1 ZPO enthaltene Zeugnisverweigerungsrecht wegen der Vermeidung eines eigenen vermögensrechtlichen Schadens berufen. Der Kläger hat sich auf eine Ausnahme vom Zeugnisverweigerungsrecht nach § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO berufen. Hiernach besteht trotz der Gefahr der Vermögensbeeinträchtigung eine Zeugnispflicht, wenn der Zeuge als Rechtsvorgänger oder Vertreter gehandelt hat. Laut Kläger sind diese Voraussetzungen gegeben, da der Zeuge - der Insolvenzschuldner - als faktischer Geschäftsführer gehandelt hat. Dementgegen hat der BGH das Vorliegen der Voraussetzungen des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO verneint. Der vollmachtlose Vertreter ist danach kein Vertreter i.S.d. § 385 Abs. 1 Nr. 4, 2. Alt. ZPO. Vertreter i.S.d. ist nur derjenige, dessen Handlungen die Partei als die ihrigen gelten lässt oder gelten lassen muss. Hat der Zeuge als vollmachtloser Vertreter gehandelt und ist sein Handeln später nicht genehmigt worden, verpflichtet sein Handeln die von ihm vertretene Partei nicht.

Die Verfasser erachten zwar das vom BGH gefundene Ergebnis für zutreffend, finden die Begründung des Gerichts in dieser Allgemeinheit aber nicht überzeugend, denn auch das Handeln eines vollmachtlosen Vertreters kann bei einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht für den Vertretenen Bindungswirkung entfalten. Dies gilt auch für faktische Geschäftsführer. Rieger und Göbel meinen, dass der BGH stattdessen darauf hätte abstellen können, dass die Anforderungen an einen faktischen Geschäftsführer nicht vorgelegen haben. Des Weiteren hat das Gericht klargestellt, dass der Insolvenzschuldner nicht als der Rechtsvorgänger des Insolvenzverwalters i.S.d. § 385 Abs. 1 Nr. 4, 1. Alt. ZPO qualifiziert werden kann. Auch eine analoge Anwendung der Norm hat der BGH abgelehnt. Vielmehr können klagende Gläubiger in Fällen wie diesen eine Parteivernehmung des Insolvenzverwalters nach § 445 Abs. 1 ZPO beantragen. Dieser unterliegt nicht nur der Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO), sondern muss auch ihm nicht bekannte Informationen beim Schuldner einholen (§ 97 Abs. 1 InsO). Die Autoren empfehlen für die Praxis dieses Vorgehen, um einen unnötigen Zwischenstreit - wie vorliegend - zu vermeiden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.