18.03.2019 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Berkemann äußert sich zur Erzwingung einer Vorlage an den EuGH
Kurznachricht zu "Verfassungsbeschwerde bei unterlassener EuGH-Vorlage - Ein Werkstattbericht über das Prüfprogramm des BVerfG" von Prof. Dr. Dr. Dr. Jörg Berkemann, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 6, 333 - 344. < ...

Kurznachricht zu "Verfassungsbeschwerde bei unterlassener EuGH-Vorlage - Ein Werkstattbericht über das Prüfprogramm des BVerfG" von Prof. Dr. Dr. Dr. Jörg Berkemann, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 6, 333 - 344.

Der Autor beschäftigt sich mit den Möglichkeiten des Einzelnen, eine Vorlage an den EuGH zu erzwingen, insbesondere der Verfassungsbeschwerde bei einer unterlassenen EuGH-Vorlage. Er erklärt, dass der EuGH grundsätzlich die abschließende Entscheidungsbefugnis über die Auslegung der Verträge hat (Art. 267 AEUV). Ein nationaler Richter kann zur Vorlage an den EuGH unionsrechtlich verpflichtet sein. Das Fachgericht soll laut dem BVerfG die Gründe für seine Entscheidung über die Vorlagepflicht konkretisierend angaben. Dazu muss das Fachgericht die einschlägige EuGH Rechtsprechung auswerten und sich eine Überzeugung davon bilden, ob die Rechtslage von vornherein eindeutig ist ("acte clair"), oder durch die Rechtsprechung so geklärt ist, das kein vernünftiger Zweifel bleibt ("acte éclairé").

Das BVerfG bildet mittlerweile drei Fallgruppen, in denen es eine Nichtvorlage (Art. 267 AEUV) als "willkürlich" beurteilt. Dazu zählt die grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht, das bewusste Abweichen ohne Vorlagebereitschaft und die erkennbare Unvollständigkeit der Rechtsprechung des EuGH. Der Autor kritisiert, dass das Fachgericht laut dem BVerfG die Nichtvorlage an den EuGH nur "nachvollziehbar" begründen muss. Damit wird laut dem Autor kein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.