18.03.2019 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Stüer zum Gesetz zur Beschleunigung von Planungs-­ und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
Kurznachricht zu "Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich 2018" von RA Prof. Dr. Bernhard Stüer, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 6, 351 - 357. Stüer w ...

Kurznachricht zu "Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich 2018" von RA Prof. Dr. Bernhard Stüer, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 6, 351 - 357.

Stüer widmet sich dem am 06.12.2018 in Kraft getretenen Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, bei dem es sich um ein Mantelgesetz zur Änderung des FStrG, des AEG, des BEVVG und des WaStrG handelt. Der Verfasser stellt die in diesem Gesetz enthaltenen Neuregelungen für Verkehrsprojekte vor. Eingegangen wird dabei auf (1.) die Möglichkeit vorläufiger Anordnungen nach Einleitung des Planfeststellungsverfahrens, (2.) die Möglichkeit des Verzichts auf einen Erörterungstermin, (3.) die Möglichkeit der Erteilung einer Plangenehmigung an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses, (4.) die regelmäßige Präklusion nach Ablauf der zehnwöchigen Klagebegründungsfrist, (5.) die Bürgerinformation über das Internet, (6.) die Möglichkeit der Einschaltung eines Projektmanagers und (7.) Sonderregelungen für die Straßenbau- und Eisenbahnverwaltung.

Etwas näher beleuchtet werden insofern z.B. die in § 17 FStrG, § 18 AEG, § 14 WaStrG vorgesehene Möglichkeit vorläufiger Anordnungen nach Einleitung des Planfeststellungsverfahrens sowie vor allem die Sonderregelungen für die Straßenbau­- und Eisenbahnverwaltung. Was Letztere betrifft, spricht der Autor u.a. die erweiterte erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG für Straßenbau- und Eisenbahnprojekte, die Zusammenführung von Anhörungs-­ und Planfeststellungsbehörde bei Eisenbahnprojekten sowie die Kostenverteilung im Straßenbau an. Der Beitrag endet mit einem Ausblick auf weitere Reformüberlegungen, u.a. des Bundestags und des Bundesrats.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Andrea Rosenfeldt.