18.03.2019 Selbstständiges Beweisverfahren
Gutachten aus selbständigem Beweisverfahren - Luft kommentiert die Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. vom 31.08.2018 zur Präklusion von Einwänden
Kurznachricht zu "Präklusion von Einwänden gegen Gutachten aus selbstständigem Beweisverfahren - Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 31.08.2018" von FAinBauArchR Manuela Luft, original erschienen in: NZBau 201 ...

Kurznachricht zu "Präklusion von Einwänden gegen Gutachten aus selbstständigem Beweisverfahren - Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 31.08.2018" von FAinBauArchR Manuela Luft, original erschienen in: NZBau 2019 Heft 3, 172 - 176.

Nach dem Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 31.08.2018 (13 U 191/16) kann dann, wenn der Besteller das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, der Schaden ausgehend von der für das Werk vereinbarten Vergütung anhand der Vergütungsanteile bemessen werden, die auf die mangelhafte Leistung entfallen (BGH 22.02.2018 - VII ZR 46/17, NZBau 2018, 201). Wenn sich die Vergütungsanteile, die auf die mangelhafte Leistung entfallen, nicht aus dem Bauvertrag ergeben, sind sie nach § 287 ZPO zu schätzen. Bei der Schadensschätzung ist das dem Besteller verbleibende Material, soweit diesem noch ein wirtschaftlicher Wert zukommt, zu berücksichtigen. Dem Besteller, der im erstinstanzlichen Verfahren seinen Schaden anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten dargelegt hat, ist im Berufungsverfahren unter Hinweis auf die geänderte Rechtsprechung Gelegenheit zu geben, einen Schaden anderweitig darzulegen und zu beziffern. Der Bauunternehmer ist an ein im selbstständigen Beweisverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten auch im Hauptsacheverfahren gebunden, wenn er im Rahmen des selbstständigen Beweisverfahrens innerhalb der gesetzten Frist zur Stellungnahme keine konkreten Einwände mehr erhoben und keine Ergänzung des Gutachtens beantragt hat.

Die Autorin legt zu Beginn ihrer Entscheidungsanmerkung dar und zeigt auf, dass das Gericht einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz gem. §§ 634 Nr. 4, 280 f. BGB wegen Mängeln der von der Beklagten ausgeführten Bodenbelagsarbeiten bejaht hat. Dem Hauptsacheverfahren war zunächst ein selbstständiges Beweisverfahren vorangegangen, in dem der Sachverständige in seinem Gutachten sowie insgesamt drei Ergänzungsgutachten die Mangelhaftigkeit der Bodenbelagsarbeiten bestätigt hatte. Die Beklagte brachte im Hauptsacheverfahren u. a. nochmals umfassende inhaltliche Einwendungen gegen die Feststellungen des Sachverständigen vor. Die Autorin arbeitet ferner heraus, dass die vorgezogene Beweisaufnahme zwischen den Beteiligten des selbstständigen Beweisverfahrens wie eine unmittelbar im Hauptsacheverfahren selbst durchgeführte Beweiserhebung wirkt und deshalb im Hauptsacheprozess verwertet wird, als sei sie vor dem Prozessgericht selbst erfolgt (vgl. BGH 14.11.2017 - VIII ZR 101/17, NJW 2018, 1171). § 492 Abs. 1 ZPO bestätigt, dass diese Gleichstellung auch für präklusionsrelevantes Verhalten gilt. Hinweise auf die Praxisrelevanz der Besprechungsentscheidung bilden den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.