18.03.2019 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
Enders kritisiert die Ausweitung der "drohenden Gefahr"
Kurznachricht zu "Verfassungsgrenzen der "drohenden Gefahr"" von Prof. Dr. Christoph Enders, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 6, 205 - 211. Der Autor beschäftigt sich mit der "drohenden Gefahr". Mi ...

Kurznachricht zu "Verfassungsgrenzen der "drohenden Gefahr"" von Prof. Dr. Christoph Enders, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 6, 205 - 211.

Der Autor beschäftigt sich mit der "drohenden Gefahr". Mit diesem Rechtsbegriff begann die Verlagerung der Gefahrenabwehr in das Vorfeld der konkreten Gefahr. Wegen der schwer berechenbaren terroristischen Bedrohung erschien es nicht länger ratsam, eine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts zum unverzichtbaren Erfordernis von Eingriffsmaßnahmen der Gefahrenabwehr zu erklären. Die These lautet, dass die Sicherheit als Rahmenbedingung von Freiheit nur noch mit einer Vorverlagerung der Gefahr garantiert werden kann.

Der Autor bezweifelt, ob sich die Absenkung der Eingriffsschwelle wirklich auf das gesamte Gefahrenabwehrrecht übertragen lässt. Er meint, dass die "drohende Gefahr" jedenfalls in einem Verständnis des BVerwG mit seiner Rechtsprechung zu § 58a AufenthG nicht mehr mit einer verantwortungsvollen Bestimmung des Verhältnisses zwischen Freiheit und Sicherheit gerechtfertigt werden könne. Denn dadurch werde die allgemeine Freiheitsvermutung in eine Zweifelsregel zugunsten der Sicherheit verkehrt. Das BVerfG lässt es beispielsweise ausreichen, dass ein bestimmter Personenkreis identifiziert wird, wenn sich eine Gefahrensituation abzeichnet, jedoch keine Zurechnung zu einer bestimmten Person möglich ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.