18.03.2019 Bemessungsgrundlage der Grundsteuer
Löhr und Kempny berichten über die Vorzüge eines Bodenwertsteuergesetzes
Kurznachricht zu "Zur Grundsteuerreform: Grundzüge eines Bodenwertsteuergesetzes" von Prof. Dr. Dirk Löhr und Prof. Dr. Simon Kempny, original erschienen in: DStR 2019 Heft 11, 537 - 543. Die Autoren be ...

Kurznachricht zu "Zur Grundsteuerreform: Grundzüge eines Bodenwertsteuergesetzes" von Prof. Dr. Dirk Löhr und Prof. Dr. Simon Kempny, original erschienen in: DStR 2019 Heft 11, 537 - 543.

Die Autoren berichten anlässlich der aktuellen Diskussion um eine Reform der Grundsteuer über die Grundzüge eines Bodenwertsteuergesetzes. Für dieses sprechen ihrer Ansicht nach wirtschaftswissenschaftlich beachtliche Argumente. Das Bewertungsziel der Bodenwertsteuer ist die Erfassung der Vorteile, die durch die Bereitstellung von Infrastruktur und öffentlichen Gütern durch die Kommunen entstehen. Das zugrunde liegende Belastungsprinzip ist das der Nutzenäquivalenz. Dieses Ziel ist auch mit dem steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzip vereinbar. Für ein Bodenwertsteuer spricht nach den Autoren auch ein verhältnismäßig niedriger Vollzugsaufwand. Allerdings gibt es bei dem Kompromissmodell geringere Änderungen beim GrStG, es müsste vor allem die Steuermesszahl und möglicherweise Übergangs- und Härtefallregelungen geändert werden. Bei der Bodenwertsteuer muss das GrStG mehr geändert werden, nämlich beispielsweise auch die Zurechnung, die Steuerbefreiungen. Allerdings wäre bei dem Kompromissmodell eine umfassende Neuregelung der Bewertung im Rahmen des BewG erforderlich.

Ende November 2018 stellte der Bundesfinanzminister zwei mögliche Reformmodelle vor, nämlich einmal das von der SPD favorisierte wertabhängige Modell, mit dem die Einheitsbewertung aktualisiert würde: Dabei würde das Ertragswertverfahren mehr der Verkehrswertermittlung angenähert, bei Nichtwohngrundstücken mit schwer feststellbaren Mieten soll ein Sachwertverfahren gelten. Zum anderen wurde ein wertunabhängiges Modell vorgestellt, bei dem die Bemessungsgrundlage sich nur an der Boden- und Gebäudefläche orientiert, welches CDU und FDP favorisieren.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.