21.03.2019 Umwandlungsteuer
Buch- oder Zwischenwertansatz und Rückbeziehung bei Einbringungen gem. § 20 UmwStG - Brühl untersucht Problemfelder der Antragstellung
Kurznachricht zu "Problemfelder der Antragstellung auf Buch- oder Zwischenwertansatz und Rückbeziehung bei Einbringungen gern. § 20 UmwStG" von Manuel Brühl, original erschienen in: GmbHR 2019 Heft 6, 271 - 277.

Kurznachricht zu "Problemfelder der Antragstellung auf Buch- oder Zwischenwertansatz und Rückbeziehung bei Einbringungen gern. § 20 UmwStG" von Manuel Brühl, original erschienen in: GmbHR 2019 Heft 6, 271 - 277.

Der Autor legt einleitend dar, dass Einbringungen in der Praxis weit verbreitet sind, um Unternehmensgruppen umzustrukturieren. Dabei eröffnet § 20 UmwStG unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit zu steuerneutraler und rückwirkender Umstrukturierung. Brühl skizziert im nächsten Abschnitt das Wahlrecht des § 20 Abs. 2 Satz 2, 3 UmwStG und arbeitet heraus, dass Vorgänge im Sinne des UmwStG nach Ansicht der Finanzverwaltung "tauschähnliche Vorgänge", d.h. Veräußerungsgeschäfte, sind. Die BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH, Urteil vom 24.01.2018 - I R 48/15) wird man - so der Autor - so verstehen müssen, dass auch sie ausnahmslos von Veräußerungsgeschäften ausgeht.

§ 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG gibt die Regelbewertung der übergehenden Wirtschaftsgüter mit dem gemeinen Wert vor. Hiervon abweichend gestattet § 20 Abs. 2 Satz 2 UmwStG eine Bewertung mit unter dem gemeinen Wert liegenden Werten (Buch- oder Zwischenwerten). Dafür ist gem. § 20 Abs. 2 Satz 3 UmwStG eine Antragstellung erforderlich. Das umwandlungssteuerrechtliche Privileg soll verhindern, dass betriebswirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungen (hier: Einbringungen) deshalb unterbleiben, weil der Umstrukturierungsvorgang prohibitive Steuerbelastungen auslöst (vgl. BFH, Urteil vom 21.02.2018 - I R 46/16). Brühl legt im nächsten Abschnitt dar, dass für die Bewertung des gemeinen Werts restriktive Voraussetzungen gelten. Sie sind im Einzelnen in § 20 Abs. 2 Satz 2 - 4 UmwStG normiert. § 20 Abs. 2 UmwStG ist allerdings nur anwendbar, wenn § 20 Abs. 1 UmwStG greift. Das Antragswahlrecht setzt damit über die Vorgaben des § 20 Abs. 2 UmwStG hinaus die Übertragung einer von § 20 Abs. 1 UmwStG erfassten Sachgesamtheit voraus.

Im Folgenden untersucht Brühl Fragen der Ausübung des Wahlrechts. Er geht auf den Bezugspunkt des Wahlrechts ein und erläutert den notwendigen Antragsinhalt. Unter anderem muss der Antrag die Behörde erkennen lassen, dass eine von der Regelbewertung gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG abweichende Bewertung angestrebt wird. Ferner beleuchtet der Autor die Antragsfrist. Sodann stellt Brühl das Wahlrecht des § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG dar und macht deutlich, dass § 20 Abs. 5 und 6 UmwStG keine über § 20 Abs. 1 UmwStG hinausgehenden Anforderungen aufstellen. Allerdings räumt § 20 Abs. 6 UmwStG dem Antragsteller unterschiedliche Freiheitsgrade ein. Abschließend setzt sich der Autor mit dem Verhältnis des Rückwirkungsantrags zur Anwendung von § 22 UmwStG auseinander.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.