18.03.2019 Umwandlungsteuer
Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto - Riedel kommentiert die Entscheidung des BFH vom 13.09.2018 zur Umwandlungssteuer
Kurznachricht zu "Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto, keine Saldierung bei mehreren Sacheinlagegegenständen" von RAin/StBin Dr. Lisa Riedel, M.Sc., original erschienen in: ...

Kurznachricht zu "Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto, keine Saldierung bei mehreren Sacheinlagegegenständen" von RAin/StBin Dr. Lisa Riedel, M.Sc., original erschienen in: GmbHR 2019 Heft 6, 306 - 310.

Nach dem Urteil des BFH vom 13.09.2018 - I R 19/16 - sind die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG 2006 sowohl für jeden Gesellschafter als auch für jeden einzelnen Sacheinlagegegenstand gesondert zu prüfen. Dies gilt auch bei Einbringung mehrerer Mitunternehmeranteile mit positiven und negativen Kapitalkonten. Riedel skizziert zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung die Problematik. Sie zeigt auf, dass die Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten im Sinne von § 20 UmwStG grundsätzlich zu einer Gewinnrealisierung beim Einbringenden führt. Abweichend von diesem Grundsatz kann gem. § 20 Abs. 2 UmwStG die übernehmende Gesellschaft die betreffenden Wirtschaftsgüter mit den Buch- oder Zwischenwerten ansetzen, soweit die Besteuerung der stillen Reserven bei ihr sichergestellt ist, das eingebrachte Betriebsvermögen nicht steuerverstrickt wird, sonstige Gegenleistungen allenfalls bis zu den Grenzen nach § 20 Abs. 2 Nr. 4 UmwStG gewährt werden und gem. § 20 Abs. 2 Nr. 2 UmwStG die Passivposten des eingebrachten Betriebsvermögens die Aktivposten nicht übersteigen.

Riedel untersucht im nächsten Abschnitt die Auswirkungen der Besprechungsentscheidung. Sie arbeitet heraus, dass die vom BFH in der Besprechungsentscheidung für § 20 UmwStG vorgenommene gesellschafterbezogene Betrachtung unstreitig sein dürfte (vgl. FG Sachsen, Urteil vom 28.07.2010 - 2 K 322/10; BFH, Urteil vom 08.06.2011 - I R 79/10). Ferner macht die Autorin deutlich, dass die vom BFH in der Besprechungsentscheidung angeführte Argumente auch auf die Ermittlung der Höchstgrenze für zulässige Gegenleistungen gem. § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 UmwStG zu übertragen sein dürften. Die quantitativen Grenzen beziehen sich ebenso auf das eingebrachte Betriebsvermögen: Zum einen auf 25% des Buchwerts des eigebrachten Betriebsvermögens und zum anderen auf 500.000 €, höchstens aber den Buchwert des eingebrachten Betriebsvermögens. Demnach dürften anlässlich der Einbringung mehrerer Betriebe, Teilbetriebe oder Mitunternehmeranteile durch einen Gesellschafter diesem auch mehrere Gesellschafterdarlehen gewährt werden, die jeweils für sich genommen die Grenzen nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 UmwStG wahren, diese aber in Summe überschreiten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.