18.03.2019 Richterstatus, Rechte & Pflichten
Klatt kritisiert das Konzept des Richters auf Zeit zur Bewältigung der Asylverfahren
Kurznachricht zu "Der Personalmangel rechtfertigt nicht jedes Mittel" von Matthias K. Klatt, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 6, 374 - 377. Der Autor meint, dass auch die derzeit starke Belastung ...

Kurznachricht zu "Der Personalmangel rechtfertigt nicht jedes Mittel" von Matthias K. Klatt, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 6, 374 - 377.

Der Autor meint, dass auch die derzeit starke Belastung der Gerichte durch die hohe Zahl von Asylverfahren nicht jedes Mittel rechtfertige. Insbesondere ist er sehr kritisch eingestellt gegenüber der durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015 eingeführten Möglichkeit, Beamte auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit zu ernennen, wenn sie gleichzeitig die Befähigung zum Richteramt auf Zeit besitzen. Insbesondere die kurze Mindestdauer gem. § 18 VwGO von zwei Jahren sieht er kritisch. Längere Amtszeiten würde die Probleme zwar einerseits entschärfen, es gebe dann jedoch noch größere Rechtfertigungsschwierigkeiten, warum nicht gleich neue Lebenszeitrichter ernannt werden. Der Autor fordert, lieber mehr Lebenszeitstellen zu schaffen und die Bedingungen in der Justiz insgesamt zu verbessern.

Laut Beschluss des BVerfG vom 22.03.2018 - 2 BvR 780/16 - ist das Konzept des Richters auf Zeit an Verfassungsrechtsgütern zu messen wie dem Grundsatz der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit und Neutralität des Richters. Die Senatsmehrheit sieht bei der Unabhängigkeit des Richters keine Probleme, unter anderem weil die Richter auf Zeit während ihrer Amtszeit den Richtern auf Lebenszeit vollständig gleichgestellt sind. Hermanns sieht in seinem Sondervotum ein großes Problem darin, dass der Zeitrichter bei seiner Rückkehr nur einen Anspruch auf eine amtsangemessene Beschäftigung hat, nicht jedoch ein Recht auf unveränderte Ausübung eines bestimmten Amtes. Aus dieser Unsicherheit ergeben sich seiner Auffassung nach "Anreizeffekte" für eine mittelbare informelle Einflussnahme der Exekutive auf die Tätigkeit als Zeitrichter.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.