18.03.2019 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen - Schnieders kommentiert die Entscheidung des BVerfG vom 18.12.2018 zur Verfassungswidrigkeit
Kurznachricht zu "Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Bayern teilweise verfassungswidrig - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 18.12.2018 - 1 BvR 142/15" von Pof. Dr. Ralf Schnieders, MPA (ENA), original ...

Kurznachricht zu "Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Bayern teilweise verfassungswidrig - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 18.12.2018 - 1 BvR 142/15" von Pof. Dr. Ralf Schnieders, MPA (ENA), original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 6, 381 - 398.

Nach dem Beschluss des BVerfG vom 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 - begründet eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Personen, deren Kennzeichen in die Kontrolle einbezogen werden, auch wenn das Ergebnis zu einem "Nichttreffer" führt und die Daten sogleich gelöscht werden (Abweichung von BVerfG, Urteil vom 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05). Für die Abgrenzung zwischen die dem Bund gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zur Gesetzgebung zugewiesenen Materie der Strafverfolgung und der den Ländern grundsätzlich belassenen Materie der Gefahrenabwehr ist maßgeblich auf den Zweck der Regelungen abzustellen, wie er sich in objektivierter Seit aus ihrer Ausgestaltung ergibt. Der Landesgesetzgeber ist nicht dadurch an einer der Gefahrenabwehr dienenden Regelung gehindert, dass deren tatsächliche Wirkungen auch die Strafverfolgung befördern. Ferner hat der Senat ausgeführt, dass polizeiliche Kontrollen zur gezielten Suche nach Personen oder Sachen als Grundrechtseingriff nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich einen objektiv bestimmten und begrenzten Anlass voraussetzen. Sie unterscheiden sich damit von Kontrollen, die an ein risikobehaftetes Tun oder die Beherrschung besonderer Gefahrenquellen anknüpfen und deshalb auch anlasslos gerechtfertigt sein können.

Als Unterstützung von polizeilichen Kontrollstellen zur Verhinderung von schweren oder versammlungsrechtlichen Straftaten stehen Kennzeichenkontrollen mit Verfassungsrecht im Einklang, wenn die Einrichtung solcher Kontrollstellen selbst an einen hinreichend gewichtigen Anlass gebunden ist. Das ist der Fall, wenn dies eine konkrete Gefahr voraussetzt. Schließlich hat das Gericht ausgeführt, dass Kennzeichenkontrollen als Mittel der Schleierfahndung einer besonderen Rechtfertigung bedürfen. Dies folgt aus dem Wegfall der innereuropäischen Grenzkontrollen und dem Ziel, einer hierdurch erleichterten Begehung von Straftaten entgegenzutreten. Schnieders erläutert den Schutzzweck des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und macht deutlich, dass automatisierte Kennzeichenkontrollen anlassbezogen sein müssen. Ferner müssen sie dem Schutz von Rechtsgütern von erheblichem Gewicht oder sonst einem vergleichbar gewichtigen öffentlichen Interesse dienen. Darlegungen zur RL 2016/680/EU schließen sich an. Ferner arbeitet der Autor heraus, dass Maßstab für die Bindung an Unionsgrundrechte und damit auch determinierend für die gerichtliche Prüfkompetenzen Art. 51 Abs. 1 GRCh ist, wonach die Mitgliedstaaten die Grundrechte der GRCh bei der Durchführung von Unionsrecht zu beachten haben.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.