18.03.2019 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle - Wiemers kommentiert die Entscheidung des BVerfG vom 18.12.2018 zur Verfassungswidrigkeit
Kurznachricht zu "Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Baden-Württemberg und Hessen teilweise verfassungswidrig" von RA Dr. Matthias Wiemers, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 6, 398 - 405. Das BV ...

Kurznachricht zu "Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Baden-Württemberg und Hessen teilweise verfassungswidrig" von RA Dr. Matthias Wiemers, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 6, 398 - 405.

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10 - zur Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz Stellung genommen. Ferner hat das Gericht zur teilweisen Verfassungswidrigkeit der Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen entschieden. Wiemers macht zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung deutlich, dass der Bürger ständig erfasst wird oder zumindest erfassbar ist. Unter anderem können Mobiltelefone geortet und es kann auch rückverfolgt werden, wo diese Geräte wann gewesen sind. Kredit- und Bonuskartensysteme halten fest, wo und zum Teil was jemand eingekauft hat. Mautsysteme erfassen zunehmend den motorisierten Verkehr. Der Autor arbeitet im Folgenden heraus, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit seine Wirkung regelmäßig nur entfalten kann, wenn klar ist, welche Zwecke mit einer staatlichen Maßnahme verfolgt werden, die dann zu den Grundrechten, in die eingegriffen wird, in ein Verhältnis zu setzen sind.

Wiemers legt im nächsten Abschnitt dar, dass die hessische Regelung, die zur Überwachung von § 27 VersG dienen soll, wegen des Zitiergebots nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungswidrig ist. Die Regelungen in Baden-Württemberg und Hessen sind - so der Autor weiter - verfassungswidrig, soweit sie die Kennzeichenkontrollen nicht auf Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht beschränken. Zudem verstoßen die landesrechtlichen Bestimmungen über die Kennzeichenerfassung gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, soweit sie die Verarbeitung der Kennzeichen zu weiteren Zwecken nicht auf den Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht oder einem vergleichbar gewichtigen öffentlichen Interesse beschränken. Abschließend untersucht der Autor die Folgen der Entscheidung für die Dieselüberwachung.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.