21.03.2019 Unternehmenskauf & Unternehmensübernahme
Transitional Services Agreement - Müller-Buttmann untersucht typische Nebenabreden bei M&A-Transaktionen
Kurznachricht zu "Das Transitional Services Agreement als typische Nebenabrede bei M&A-Transaktionen - Grundlagen und Gestaltungshinweise für die Praxis" von RA Moritz H. Müller-Buttmann, original erschienen in: BB 2019 Heft ...

Kurznachricht zu "Das Transitional Services Agreement als typische Nebenabrede bei M&A-Transaktionen - Grundlagen und Gestaltungshinweise für die Praxis" von RA Moritz H. Müller-Buttmann, original erschienen in: BB 2019 Heft 12, 643 - 647.

Müller-Buttmann legt einleitend dar, dass bei Unternehmenstransaktionen, die die Ausgliederung bzw. den Verkauf von Unternehmensteilen (Carve-out) zum Gegenstand haben, regelmäßig Vereinbarungen über vorübergehende Leistungen zu treffen sind, die nach Vollzug der Transaktion gegenüber dem ausgegliederten Unternehmensteil und/oder dem verbleibenden Unternehmensteil erbracht werden müssen. Derartige Leistungen sind notwendig, um einen bestmöglichen Übergang und die Integration des veräußerten Unternehmensteils zu ermöglichen bzw. einen reibungslosen Verbleib des Unternehmensteils sicherzustellen. Der Autor zeigt im Folgenden auf, dass derartige vorübergehend zu erbringende Leistungen meist in "Transitional Services Agreements" (TSA) vereinbart werden. Derartige TSAs werden häufig als Nebenabrede zum Anteilskaufvertrag abgeschlossen. Müller-Buttmann setzt sich im nächsten Abschnitt mit dem Inhalt des TSA auseinander. Er arbeitet heraus, dass bezüglich der Art der Leistung regelmäßig zwischen Übergangsleistungen ("Transitional Services"), Unterstützungsleistungen ("Disengagement Services") und Zusatzleistungen ("Additional Services") unterschieden wird.

Ferner weist der Autor darauf hin, dass Leistender und Empfänger der im TSA vereinbarten Leistungen nicht zwingend identisch mit den Parteien des Anteilskaufvertrags (Share Purchase Agreement) sein müssen. Darlegungen zum Zeitpunkt der Leistung schließen sich an. Der Autor macht deutlich, dass in der Regel die Leistungen nicht bereits mit Signing notwendig werden, da die Zielgesellschaft bzw. der Geschäftsbereich zu diesem Zeitpunkt noch beim Verkäufer verbleibt. Die Leistungspflichten unter dem TSA sollten mit der Mechanik des SPA verzahnt werden. Müller-Buttmann beleuchtet sodann die Änderung der Leistung und arbeitet heraus, dass es sich für das TSA empfiehlt, dieses als Rahmenvertrag für alle zu erbringenden Dienstleistungen auszugestalten. Empfehlenswert ist zudem die Aufnahme einer Generalklausel, wonach die Parteien verpflichtet sind, miteinander zu kooperieren. Ausführungen zu Fragen von Vergütung, Haftung und Laufzeit schließen sich an. Schließlich zeigt der Autor auf, dass aus Käufersicht eine Klausel ratsam ist, die es dem Käufer bzw. Leistungsempfänger ermöglicht, Abrechnungen zu überprüfen und Einwände zu erheben.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.