21.03.2019 Einkünfte gemäß Doppelbesteuerungsabkommen
Unselbständig tätige Sportler - Kußmaul u.a. befassen sich mit der Auslegung von Art. 13b DBA-Frankreich
Kurznachricht zu "Auslegung im Abkommensrecht am Beispiel unselbstständig tätiger Sportler - Zeigt Art. 13b DBA-Frankreich der Grenzgängerregelung die Rote Karte?" von Prof. Dr. Heinz Kußmaul und StB/FBIntStR Prof. Dr. René ...

Kurznachricht zu "Auslegung im Abkommensrecht am Beispiel unselbstständig tätiger Sportler - Zeigt Art. 13b DBA-Frankreich der Grenzgängerregelung die Rote Karte?" von Prof. Dr. Heinz Kußmaul und StB/FBIntStR Prof. Dr. René Schäfer und StB Dr. Tim Palm und Philipp Engel, M.Sc., original erschienen in: BB 2019 Heft 12, 670 - 676.

Die Autoren legen einleitend dar, dass Art. 12 DBA-Frankreich früher vorsah, dass Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit von Künstlern, Berufssportlern, Artisten, Vortragskünstlern oder anderen Personen, die in Form von öffentlichen Darbietungen ausgeübt wird, nur in dem Vertragsstaat besteuert werden können, in dem die persönliche Tätigkeit, aus der die Einkünfte herrühren, ausgeübt wird. Der Anwendungsbereich der Künstler- und Sportlerklausel des DBA-Frankreich war damit auf Einkünfte als einer selbständigen Tätigkeit beschränkt. Nunmehr bestimmt Art. 13b Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich, dass Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, Sportler oder Model aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, ungeachtet des Art. 4 DBA-Frankreich, des Art. 12 DBA-Frankreich und des Art. 13 DBA-Frankreich im Tätigkeitsstaat besteuert werden können. Es sind damit auch Einkünfte aus unselbständiger Arbeit erfasst (vgl. auch Art. 17 Abs. 1 OECD-MA).

Kußmaul u.a. gehen im nächsten Abschnitt auf die in Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich verankerte Grenzgängerregelung ein. Nach Art. 13 Abs. 5 lit. a) DBA-Frankreich können Einkünfte aus unselbständiger Arbeit von Personen, die im Grenzgebiet eines Vertragsstaats arbeiten und ihre ständige Wohnstätte, zu der sie in der Regel jeden Tag zurückkehren, im Grenzgebiet des anderen Vertragsstaats haben (Grenzgänger), ungeachtet von Art. 13 Abs. 1, 3 und 4 DBA-Frankreich nur im Ansässigkeitsstaat des Grenzgängers besteuert werden. Die Verfasser nehmen im Folgenden eine Auslegung des DBA-Frankreich vor und gelangen zu dem Befund, dass es der Sinn und Zweck einer Künstler- und Sportlerklausel nicht rechtfertigt, Grenzgänger, die auch Sportler sind, unter den abkommensrechtlichen Ausdruck "Sportler" zu subsumieren. Jedenfalls - so die Autoren - hat die Grenzgängerregelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich grundsätzlich Vorrang vor der Künstler- und Sportlerklausel des Art. 13b Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich; der Wortlaut des Art. 13b Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich ist teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass Art. 13 DBA-Frankreich im Allgemeinen, aber nicht ungeachtet des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich im Speziellen gilt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.