28.03.2019 Leistungspflicht des Architekten
Verletzung von Hauptleitungspflichten - Steiner untersucht Fragen der Verjährung von Ansprüchen des Bauherrn
Kurznachricht zu "Die Verjährung von Ansprüchen des Bauherrn wegen der Verletzung von Hauptleistungspflichten aus dem Architektenvertrag - Teil 1" von RA Martin Steiner, original erschienen in: BauR 2019 Heft 4, 553 - 566.

Kurznachricht zu "Die Verjährung von Ansprüchen des Bauherrn wegen der Verletzung von Hauptleistungspflichten aus dem Architektenvertrag - Teil 1" von RA Martin Steiner, original erschienen in: BauR 2019 Heft 4, 553 - 566.

Der Autor untersucht im ersten Abschnitt die Ansprüche des Bauherrn gegen den Architekten wegen der Verletzung von Hauptleistungspflichten vor der Abnahme. Er setzt sich mit der Rechtsprechung des BGH auseinander, wonach sich der vom Architekten geschuldete werkvertragliche Gesamterfolg im Regelfall nicht darauf beschränkt, dass der Architekt die Aufgabe wahrnimmt, die für die mangelfreie Errichtung des Bauwerks erforderlich sind, sondern er darüber hinaus auch die vertraglich vereinbarten Arbeitsschritte als Teilerfolge des geschuldeten Gesamterfolgs schuldet (vgl. BGH, Urteil vom 24.06.2004 - VII ZR 259/02; BGH, Urteil vom 11.11.2004 - VII ZR 128/03). Steiner arbeitet heraus, dass die Rechtsprechung des BGH zu den geschuldeten Teilerfolgen darauf beruht, dass zahlreiche Planungsleistungen nicht erst zum Zeitpunkt der Abnahme, sondern bereits zum Zeitpunkt ihrer vorgesehenen Erbringung im Planungsablauf verwertet werden sollen und müssen. Die Architektenleistung ist ihrer Natur nach damit gerade keine punktuell mit der Abnahme zu erbringende Leistung.

Steiner geht im nächsten Abschnitt auf den durchsetzbaren Erfüllungsanspruch gem. § 631 BGB ein. Er führt aus, dass mit Fälligkeit der Teilleistung bezogen auf die Teilleistung ein durchsetzbarer Erfüllungsanspruch aus § 631 Abs. 1 BGB entsteht, wenn die Leistung zum Fälligkeitszeitpunkt nicht oder nicht wie geschuldet erbracht wurde (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2017 - VII ZR 301/13). Ferner befasst sich der Autor mit bereits im Bauwerk verwirklichten Planungs- und Überwachungsfehlern und wertet die maßgebliche Rechtsprechung aus (vgl. BGH, Urteil vom 23.11.1961 - VII ZR 251/60; BGH, Urteil vom 07.05.1962 - VII ZR 7/61; BGH, Urteil vom 21.12.2000 - VII ZR 488/99). Aus Sicht des Autors spricht gegebenenfalls - entgegen der Rechtsprechung - möglicherweise mehr dafür, den vom Bauüberwachenden geschuldeten Erfolg, der sich aus dem Überwachungsziel ergibt (vgl. § 650q Abs. 1 BGB), in einer ordnungsgemäßen Überwachung zu sehen. Ausführungen zum Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung gem. §§ 280, 281 BGB sowie zum Schadensersatz neben der Leistung (§ 280 Abs. 1 BGB) und zu Verzugsschaden (§§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB) schließen sich an. Abschließend bildet Steiner verschiedene Fallbeispiele.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.