22.03.2019 Erbverzicht & Verjährung
Woran misst sich die Wirksamkeit eines Pflichtteilsverzichts? - Raude zum Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 23.03.2018
Kurznachricht zu "Inhaltskontrolle eines Pflichtteilsverzichts - Anmerkung zum Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 23.03.2018 - 6 0 6494/17" von Karin Raude, original erschienen in: DNotZ 2019 Heft 3, 213 - 224.

Kurznachricht zu "Inhaltskontrolle eines Pflichtteilsverzichts - Anmerkung zum Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 23.03.2018 - 6 0 6494/17" von Karin Raude, original erschienen in: DNotZ 2019 Heft 3, 213 - 224.

Die Autorin befasst sich mit einer aktuellen Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth vom 23.03.2018 - 6 O 6494/17 - zur Inhaltskontrolle eines Pflichtteilsverzichts. Zu Beginn ihrer Anmerkung verweist die Verfasserin auf die in Literatur und Rechtsprechung geführte Diskussion, ob die bei Prüfung der Wirksamkeit von Eheverträgen anzuwendende Inhalts- und Ausübungskontrolle auch auf Erb- und Pflichtteilsverträge zu erstrecken ist. Das LG hat dies vorliegend verneinet, da Eheverträge und Erb- bzw. Pflichtteilsverzichte unterschiedliche Schutzzwecke und einen andersartigen dogmatischen Rechtscharakter aufweisen. Der Pflichtteilsverzicht ist ein Wagnisgeschäft, da unklar ist, wie sich das Vermögen des Erblassers bis zum Erbfall entwickeln wird. Zudem liegt vor allem dem entgeltlichen Pflichtteilsverzicht ein schuldrechtliches Kausalgeschäft zugrunde. Sollte eine Korrektur erforderlich sein, kann diese bei der vereinbarten Gegenleistung erfolgen, während der Verzicht als abstraktes Verfügungsgeschäft wirksam bleibt. Ein weiterer Unterschied zwischen Pflichtteil und nachehelichem Unterhalt besteht darin, dass ersterem keine eigenständige Unterhalts- und Versorgungsfunktion zukommt. Der nacheheliche Unterhalt dient hingegen der tatsächlichen Versorgung des Berechtigten.

Das LG Nürnberg-Fürth hat weiter entschieden, dass der Pflichtteilsverzicht nach § 138 BGB unwirksam sein kann. Die Unwirksamkeit ergibt sich aus dem Gesamtcharakter sowie aus den dem Verzicht zugrunde liegenden Umständen. Eine Sittenwidrigkeit i.S.d. kommt aber nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht. Die Unausgewogenheit zwischen Verzicht und Gegenleistung kann allenfalls ein schwaches Indiz für eine mögliche Sittenwidrigkeit sein. Vielmehr kann diese nur angenommen werden, wenn die konkrete Vereinbarung nicht dem freien Willen beider Beteiligten entspricht. Während das LG Nürnberg-Fürth die Sittenwidrigkeit verneint hat, hat das OLG Hamm (Beschluss vom 08.11.2016 - 10 U 36/15) diese in einem anderen Fall bejaht. Das OLG hat aus der Unerfahrenheit des Verzichtenden, der offensichtlichen Unzulänglichkeit der Gegenleistung sowie der Gestaltung des Beurkundungsverfahrens geschlossen. So hat der Verzichtende vor der Beurkundung keinen Entwurf des Verzichts erhalten, sodass er sich damit nicht vor der Unterzeichnung auseinandersetzen konnte.

Die Autorin meint, dass Notare das Risiko der Unwirksamkeit eines Pflichtteilsverzichts zwar nicht ausschließen, aber minimieren könnten. Bei der nach § 17 BeurkG vorgesehenen Belehrung seien die Beteiligten über die rechtliche Tragweite ihres Handels aufzuklären. Zudem empfiehlt Raude, bei der gebotenen Sachverhaltsermittlung vor der Beurkundung die Gründe und den Anlass für den Erb- und Pflichtteilsverzicht besonders in den Blick zu nehmen. Allerdings sei es nicht Aufgabe des Notars, die wirtschaftliche Tragweite des Geschäfts zu beurteilen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.