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21.03.2019 Reisevertragsrecht
Reiserecht - Staudinger und Schröder untersuchen aktuelle Entwicklungen
 
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Reiserechts im zweiten Halbjahr 2018" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger und Patrick Schröder, original erschienen in: NJW 2019 Heft 13, 893 - 897.

Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Reiserechts im zweiten Halbjahr 2018" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger und Patrick Schröder, original erschienen in: NJW 2019 Heft 13, 893 - 897.

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Staudinger und Schröder befassen sich im ersten Abschnitt mit dem Pauschalreiserecht. Sie legen dar, dass Reiseveranstalter bezüglich der Erfüllung ihrer Informationspflichten gem. § 651d Abs. 4 BGB darlegungs- und beweispflichtig sind. Entsprechendes gilt für Reisevermittler gem. § 651v Abs. 1 BGB. Eine dahingehende Regelung fehlt indes für die Vermittler verbundener Reiseleistungen. Dies lässt den Schluss zu, dass der Kunde allein in der letztgenannten Konstellation die unterlassene oder fehlerhafte Belehrung etwa im Zuge eines begehrten Schadensersatzes nach § 280 Abs. 1 BGB vorzutragen hätte. Es erscheint fraglich, ob eine derartige Beweislastverteilung dem Willen des Unionsgesetzgebers entspricht. §§ 651v Abs. 1 BGB sowie Art. 250 § 4 Nr. 2 EGBGB dienen der Umsetzung der Richtlinienvorgabe des Art. 8 Pauschalreise-RL, welcher sich aufgrund seiner systematischen Stellung nicht zum Vermittler verbundener Reiseleistungen verhält. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die Regelung allgemein auf den Unternehmer im Sinne von Art. 2 Nr. 7 Pauschalreise-RL abstellt, unter dessen Begriff der Vermittler verbundener Reiseleistungen fällt. Staudinger und Schröder gehen im ersten Abschnitt auf Urteile zum alten Pauschalreiserecht ein. Der BGH hat mit Urteil vom 03.07.2018 - X ZR 96/17 - entschieden, dass der Reiseveranstalter einem Ersatzanspruch aus § 651c Abs. 3 BGB a.F. grundsätzlich nicht entgegenhalten kann, dass der Reisende von einem Abhilfeverlangen und einer Fristsetzung abgesehen hat, soweit es an einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Erfordernis einer Mängelanzeige fehlt.

Ferner stellen die Autoren die Entscheidung des LG Köln vom 15.01.2019 - 3 O 305/17 - vor, die Minderungs- und Schadensersatzansprüche infolge eines Seenotereignisses betraf, welches am Rückreisetag einer Pauschalreise auf die Malediven vorgefallen war. Zudem weisen die Autoren auf die Entscheidung des OLG Schleswig vom 13.12.2018 - 6 U 24/17 - hin, wonach obligatorische Trinkgelder auf Kreuzfahrten in den beworbenen Reisepreis einbezogen werden müssen. Weitere Judikate, die Staudinger und Schröder darstellen, betreffen das allgemeine Luftbeförderungsrecht (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.12.2018 - 16 U 15/18; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 10.12.2018 - 6 C 65/18) sowie Ansprüche nach der Fluggastrechte-VO (hierzu BGH, Urteil vom 15.01.2019 - X ZR 15/18; AG Nürnberg, Urteil vom 23.01.2019 - 19 C 7200/18; AG Köln, Beschluss vom 12.11.2018 - 142 C 201/18). Ausführungen zum Reiseversicherungsrecht (vgl. OLG Celle, Urteil vom 03.12.2018 - 8 U 165/18) schließen sich an. Abschließend untersuchen die Autoren Judikate zum Steuerrecht, u.a. zur Auslegung des Hinzurechnungstatbestands des § 8 Nr. 1 GewStG (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2018 - 3 K 2728/16 G). Nach Ansicht des Gerichts erfüllen Pauschalreiseveranstalter nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise eher die Rolle als Vermittler von Reiseleistungen als eines Zwischenmieters von Hotelzimmern (a.A. FG Münster, 04.02.2016 - 9 K 1472/13).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.