23.03.2019 Reisemängel & Haftung des Reiseveranstalters
Ex maschina - Fries untersucht Haftungsfragen
Kurznachricht zu "Schadensersatz ex machina" von PD Dr. Martin Fries, original erschienen in: NJW 2019 Heft 13, 901 - 905. Der Autor legt im ersten Abschnitt dar, dass die erste digitale Revolution der ...

Kurznachricht zu "Schadensersatz ex machina" von PD Dr. Martin Fries, original erschienen in: NJW 2019 Heft 13, 901 - 905.

Der Autor legt im ersten Abschnitt dar, dass die erste digitale Revolution der Rechtsdurchsetzung vor zehn Jahren mit dem Aufkommen von Inkassodienstleistungen begann, die sich auf die Durchsetzung von Fluggastrechten spezialisierten. Fries macht im Folgenden deutlich, dass eine zweite kleine Revolution nunmehr mit einer nicht nur digitalisierten, sondern vollständig automatisierten Erfüllung massenweise auftretender Schadensersatzansprüche anstehen könnte. Die Mechanik, derer sich automatisierte Entschädigungszahlungen bedienen, ist über die Kryptowährung Bitcoin und die Speichertechnologie der Blockchain ins Licht der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Smart contracts verbinden klassische Verträge mit dem Internet der Dinge. Fries stellt im nächsten Abschnitt die Herausforderung der Gestaltung rechtstreuer Algorithmen dar. Er zeigt auf, dass sich automatische Rechtsdurchsetzungsmechanismen vor allem für den Vollzug von Tatbeständen eignen, deren Voraussetzungen sich im Internet der Dinge nahezu fehlerfrei prüfen lassen, die dem Rechtsanwender nur geringe Wertungsmöglichkeiten einräumen und deren Rechtsfolge sich automatisch auslösen lässt.

Wenn es trotz allem zu einer fehlerhaften Vollzugsmaßnahmen kommt, zieht die Software rechtlich den Kürzeren, da sich die Parteien in aller Regel nicht blind auf die Regeln einer Software, sondern klassisch auf einen davon getrennten Vertrag einigen werden. Fries arbeitet heraus, dass die Qualität der rechtsabbildenden Vollzugssoftware von wesentlicher Bedeutung ist. Daher steht und fällt diese mit der Hoheit über die Gestaltung und den Betrieb der rechtsvollziehenden Algorithmen. Der Autor will den anspruchsverpflichteten Unternehmen mit Blick auf die Vollzugsautomatismen bestimmte Compliance-Pflichten auferlegen. Er untersucht im Folgenden die Frage nach dem öffentlichen Interesse an der Durchsetzung des Privatrechts. Schließlich zeigt er auf, dass dann, wenn bestimmte Verbraucherrechte künftig nicht mehr auf die Initiative der Anspruchsinhaber hin, sondern durch eine gesetzliche Indienstnahme der Anspruchsgegner erfüllt werden, die Frage zu klären ist, ob man überhaupt noch von privaten Verbraucherrechten sprechen kann. Denn der Staat kümmert sich dann für die Verbraucher um die Durchsetzung.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.