23.03.2019 Private Krankenversicherung
Unabhängigkeit des Treuhänders, der der Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung zustimmt - Rolfs zum Urteil des BGH vom 19.12.2018
Kurznachricht zu "Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.12.2018" von Prof. Dr. Christian Rolfs, original erschienen in: NJW 2019 Heft 13, 919 - 927. ...

Kurznachricht zu "Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.12.2018" von Prof. Dr. Christian Rolfs, original erschienen in: NJW 2019 Heft 13, 919 - 927.

Der Beitrag beleuchtet eine Entscheidung des BGH vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17 - zur Frage der Unabhängigkeit des Treuhänders, der nach § 203 Abs. 2 S. 1 VVG einer Prämienerhöhung zustimmen muss, wenn es sich um einen nicht ordentlich kündbaren privaten Krankenversicherungsvertrag handelt. Eingangs geht der Verfasser auf § 157 Abs. 1 VAG ein, der die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Person des Treuhänders und seiner Unabhängigkeit regelt. Dieser muss nicht nur zuverlässig und fachlich geeignet, sondern von dem Versicherungsunternehmen unabhängig sein. Zudem darf er grundsätzlich nicht bei zehn Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds als Treuhänder oder verantwortlicher Aktuar tätig sein.

Sodann weist der Autor auf Entscheidungen hin (u.a. LG Berlin, Urteil vom 10.01.2018 - 23 O 78/16), die eine Diskussion über die Anforderungen an die Unabhängigkeit des Treuhänders ausgelöst haben. So stelle sich etwa die Frage, ob hieran derselbe Maßstab wie an die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers anzulegen sei. Für diesen verlange § 319 Abs. 3 Nr. 5 HGB, dass er in den letzten fünf Jahren jeweils nicht mehr als 30% seiner Gesamteinnahmen aus beruflicher Tätigkeit von der zu prüfenden Gesellschaft und damit verbundenen Unternehmen erhalten habe. Eine der sich im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit des Treuhänders ergebenden Fragen sei die nach der Geltendmachung im Zivilprozess. Am gegen das Versicherungsunternehmen gerichteten Prozess des Versicherten sei der Treuhänder ja nicht beteiligt. Der Versicherte habe auch keinen Einblick in die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Treuhänders. Vorliegend habe der BGH entschieden, dass die Unabhängigkeit des Treuhänders im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung nicht gesondert zu überprüfen. Rolfs erachtet dies sowohl für dogmatisch begründet als auch für pragmatisch.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.