25.03.2019 Allgemeines Konzernrecht
Wechsel zwischen Vorstand und Aufsicht - Behringer und Unruh untersuchen die "Cooling-off-Periode"
Kurznachricht zu "Kein Grund zu bleiben, ist der beste Grund zu gehen" von Prof. Dr. Stefan Behringer und Anjuli Unruh, L.Sc., LL.M., original erschienen in: DB 2019 Heft 12, 621 - 624. Behringer und Un ...

Kurznachricht zu "Kein Grund zu bleiben, ist der beste Grund zu gehen" von Prof. Dr. Stefan Behringer und Anjuli Unruh, L.Sc., LL.M., original erschienen in: DB 2019 Heft 12, 621 - 624.

Behringer und Unruh legen einleitend dar, dass ein immer wiederkehrendes Thema der Corporate-Governance-Debatte der Wechsel von ehemaligen Vorstandsmitgliedern in den Aufsichtsrat ihrer Unternehmen ist. Der Seitenwechsel von der operativen Führung zur Kontrolle des Unternehmens kann problematisch sein. Die Autoren erläutern im Folgenden vor dem Hintergrund der Prinzipal-Agenten-Theorie die Probleme eines direkten Wechsels vom Vorstand in den Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat ist Prinzipal des Vorstands und selber der Agent der Hauptversammlung einer AG mit der Aufgabe der Überwachung des Vorstands. Der Vorstand ist Agent der Hauptversammlung mit der Aufgabe der Unternehmensführung. Ein direkter Wechsel vom Vorstand zum Aufsichtsrat birgt die Gefahr einer Kollusion beider Agenten zulasten des ultimativen Prinzipals, d.h. der Hauptversammlung.

Im nächsten Abschnitt gehen die Verfasser auf empirische Untersuchungen zum Nutzen der Cooling-off-Periode ein. Die Resultate der Untersuchung zeigen, dass das Phänomen des Wechsels vom Vorstand in den Aufsichtsrat empirisch nach der Gesetzesänderung nur eine untergeordnete Rolle spielt. Bei über 1.000 Aufsichtsratsmitgliedern in den deutschen HDAX-Unternehmen wurden nur 21 Wechsel von ehemaligen Vorstandsmitgliedern in den vergangenen neun Jahren verzeichnet. Dies macht deutlich, dass die Einführung der zweijährigen Sperrfrist mit dem VorstAG 2009 seither Wirkung zeigt. Behringer und Unruh legen ferner dar, dass bei den 21 Wechseln bei mehr als der Hälfte die Cooling-off-Periode eingehalten und dies insbesondere, wenn in den Vorsitz des Aufsichtsrats gewechselt wurde. In ihrem Fazit konstatieren die Autoren, dass die Unternehmen, ihre Vorstände und Aufsichtsräte öffentliche Diskussionen zu meiden scheinen, die mit jedem Wechsel zwischen Vorstand und Aufsichtsrat verbunden sind. Behringer und Unruh sind der Ansicht, dass das Gesetz zur Cooling-off-Periode Wirkung gezeigt hat, auch wenn es keine eindeutige Aussage für den Nutzen einer Cooling-off-Periode gibt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.