25.03.2019 Kapitalausstattung der GbR & Gewinnbeteiligung
Personengesellschaften - Kempelmann und Scholz untersuchen "special allocations" als Gestaltungsvarianten der GuV
Kurznachricht zu ""Special allocations" als Gestaltungsalternative der Gewinn- und Verlustverteilung in Personengesellschaften" von RA Dr. Goetz Kempelmann, LL.M. und Dr. Philipp Scholz, LL.M., original erschienen in: DStR 2 ...

Kurznachricht zu ""Special allocations" als Gestaltungsalternative der Gewinn- und Verlustverteilung in Personengesellschaften" von RA Dr. Goetz Kempelmann, LL.M. und Dr. Philipp Scholz, LL.M., original erschienen in: DStR 2019 Heft 12, 630 - 634.

Kempelmann und Scholz legen dar, dass die gesetzlichen Regelungen zur Verteilung von Gewinn und Verlust in Personengesellschaften (§§ 722 BGB, 121, 168 HGB) heute in der Regel gesellschaftsvertraglich geändert werden. Die Gestaltungsvarianten sind vielfältig. Die Autoren arbeiten sodann heraus, dass sich alle üblichen Gewinnverteilungsregeln - Verteilung nach Köpfen, festen oder variablen Kapitalanteilen, gegebenenfalls gekoppelt mit Vorabdividenden oder einer Geschäftsführungsvergütung als Gewinnvoraus - auf den Gesamtgewinn der Gesellschaft beziehen und diesen auf die Gesellschafter unabhängig von seinem Zustandekommen verteilen. In den USA ist es in transparent besteuerten Gesellschaftsformen üblich, bestimmte Einkünfte, Verluste und Abschreibungen direkt einzelnen Partner zuzuweisen. Es stellt sich die Frage, ob nicht auch im deutschen Recht derartige "special allocations" mögliche Gestaltungsvarianten darstellen. Kempelmann und Scholz arbeiten im Folgenden heraus, dass Triebfeder der US-amerikanischen Praxis ein Steuerrechtsregime ist, das den steuerlich relevanten Gewinnanteil von Gesellschaftern an transparent besteuerten Gesellschaften originär steuerrechtlich bestimmt und es zulässt, die steuerlichen Elemente, aus denen sich das Geschäftsergebnis zusammensetzt, separat auf die Gesellschafter zu verteilen.

Allerdings müssen diese "special allocations" in einem Mindestmaß die ökonomischen Begebenheiten widerspiegeln. Das deutsche Steuerrecht kennt keine vergleichbare Zuweisung einzelner steuerrechtlicher Einkünfte. Vielmehr ist der steuerrechtliche Gewinnanteil eines Gesellschafters stets ein exakter Querschnitt aller Elemente des Gesamtgewinns der Mitunternehmerschaft. Sonderzuweisungen bestimmter Einkünfte, Verluste und Abschreibungen an einzelne Gesellschafter erlaubt allerdings auch das deutsche Recht. Kempelmann und Scholz konstatieren in ihrem Fazit, dass die disquotale Zuweisung abgrenzbarer Chancen und Risiken z.B. die Gesellschaftsgründung oder die Aufnahme von Projekten ermöglichen kann. Daher haben Sonderzuweisungen im deutschen Gesellschaftsrecht durchaus ihre Berechtigung. Das Steuerrecht sollte deshalb aber nicht dem US-amerikanischen Modell folgen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.