25.03.2019 Umwandlungsteuer
Kapitalgesellschaft - Patt untersucht die Folgen einer fehlgeschlagenen Sacheinlage
Kurznachricht zu "Fehlgeschlagene Sacheinlage in eine Kapitalgesellschaft" von Dipl.-Fw. Joachim Patt, original erschienen in: EStB 2019 Heft 3, 99 - 105. Der Autor geht im ersten Abschnitt auf die rech ...

Kurznachricht zu "Fehlgeschlagene Sacheinlage in eine Kapitalgesellschaft" von Dipl.-Fw. Joachim Patt, original erschienen in: EStB 2019 Heft 3, 99 - 105.

Der Autor geht im ersten Abschnitt auf die rechtlichen Grundlagen ein. Er zeigt auf, dass die Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft/Genossenschaft gem. § 20 UmwStG steuerneutral vollzogen werden kann. Die hieraus folgenden Steuervergünstigungen beseitigen steuerliche Hemmnisse für wirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungen; dies zeigt die große Bedeutung der Einbringungsvorschriften der §§ 20 ff. UmwStG. Wenn Betriebsvermögen auf eine Kapitalgesellschaft übertragen wird, ist dieser Vorgang nach §§ 20 - 23 UmwStG steuerbegünstigt, wenn die Voraussetzungen der §§ 1 Abs. 3, 4 und 20 Abs. 1 UmwStG erfüllt sind. Nur dann, wenn der Tatbestand der in § 20 Abs. 1 UmwStG definierten Einbringung (Sacheinlage) vollständig gegeben ist, bestimmt sich die Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens und der erhaltenen Gegenleistung nach §§ 20 - 23 UmwStG. Alle andere Einkünfteermittlungsvorschriften (u.a. § 16 EStG) werden verdrängt, soweit der Regelungsbereich des UmwStG reicht (vgl. BFH, Urteil vom 29.11.2017 - I R 7/16).

Wenn es an einer Sacheinlage gem. § 20 Abs. 1 UmwStG fehlt, können einzelne Sonderregelungen des UmwStG auch dann nicht herangezogen werden, wenn die Einbringung einer Sacheinlage wirtschaftlich ähnlich ist. Der Gesetzgeber hat den Begünstigungstatbestand so bestimmt, dass es an einer Gesetzeslücke für andere Sachverhalte mangelt. Patt untersucht im nächsten Abschnitt die Grundlagen der Sacheinlage, skizziert die Rechtsfolgen und gelangt zu dem Befund, dass die Sonderregelungen der §§ 20 ff. UmwStG die Möglichkeit bieten, notwendige Umstrukturierungen von Unternehmen in Kapitalgesellschaften ohne Belastung mit Ertragsteuern umzusetzen. Erforderlich ist dabei allerdings eine sorgsame Planung und Durchführung der Einbringungsmaßnahme. Der Autor weist insoweit u.a. darauf hin, dass dann wenn eine Sachgesamtheit mit allen funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen verdeckt eingelegt wird, gleichwohl keine begünstigte Betriebsaufgabe vorliegt, wenn ein funktional unbedeutendes, aber erhebliche stille Reserven beinhaltendes Wirtschaftsgut ohne Aufdeckung der Reserven zurückbehalten wird.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.