25.03.2019 Weitere steuerfreie Einkünfte
Besserungsschein - Paus kommentiert die Entscheidung des BFH vom 20.07.2018 zu steuerfreien Gewinnen
Kurznachricht zu "Steuerfreie Gewinne mit Hilfe von Besserungsscheinen?" von Dipl.-Fw. Bernhard Paus, original erschienen in: EStB 2019 Heft 3, 105 - 108. Der Autor setzt sich mit der Entscheidung des B ...

Kurznachricht zu "Steuerfreie Gewinne mit Hilfe von Besserungsscheinen?" von Dipl.-Fw. Bernhard Paus, original erschienen in: EStB 2019 Heft 3, 105 - 108.

Der Autor setzt sich mit der Entscheidung des BFH vom 20.07.2018 - IX R 31/17 - auseinander. Der Senat hat hier zu der Frage Stellung genommen, ob ein Besserungsschein dazu genutzt werden kann, einen Teil vorhandener Vermögenswerte bzw. von Wertsteigerungen der GmbH-Anteile steuerfrei zu vereinnahmen. Paus stellt den Sachverhalt der Entscheidung dar und untersucht die Entscheidungsgründe. Er lehnt die Sichtweise des BFH, der das Erfüllen einer Darlehensforderung durch die GmbH dem Kaufpreis für die Anteile zugerechnet hat, ab. Diese Umdeutung - so der Autor - scheidet aus, wenn es sich um eine noch vollwertige Forderung des Verkäufers gegen die GmbH handelt, unabhängig davon, ob die Forderung aus einem Darlehen oder aus einem Kaufvertrag stammt. Paus räumt ein, dass das vom BFH gefundene Ergebnis dem steuerlichen Gerechtigkeitsempfinden entspricht. Gleichwohl kann die geltende Rechtslage nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen unbeachtet bleiben.

Der Autor macht deutlich, dass der Gesetzgeber die "Besteuerungslücke" in Kauf genommen hat und für Altfälle weiterhin in Kauf nimmt. Anders mag der Fall zu behandeln sein, in dem die Beteiligten den Sachverhalt allein aus steuerlichen Gründen so gestalten, dass die Besteuerungslücke für erworbene und ausreichend später verkaufte Forderungen genutzt wird, um einen erwarteten Wertzuwachs einer Beteiligung teilweise steuerfrei zu stellen. Sodann stellt Paus die Änderung der Rechtslage zum 01.01.2009 dar (vgl. § 52 Abs. 28 Satz 16 EStG). Dabei arbeitet er heraus, dass bei Forderungen, die vor 2009 begründet worden sind, danach zu unterscheiden ist, ob der Steuerpflichtige die Forderung von einem Dritten erworben hat oder sie durch Hingabe der Darlehensmittel begründet wurde. Hat der Steuerpflichtige die Darlehensforderung nach 2008 verbilligt im Privatvermögen erworben, fällt ein später erzielter Wertzuwachs im Rahmen der Kapitaleinkünfte an (vgl. § 20 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. Satz 2 EStG). In seinem Fazit kritisiert Paus die komplizierte Rechtslage bei Gesellschafterdarlehen, die auf rechtssystematisch fehlerhafte Entscheidungen des Gesetzgebers und der Rechtsprechung beruht.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.