25.03.2019 Gesellschafterwechsel & Anteilsübertragung
Unterjähriger Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft - Tiede kommentiert die Entscheidung des BFH vom 25.09.2018
Kurznachricht zu "Zurechnung von Einkünften bei unterjährigen Gesellschafterwechseln einer Personengesellschaft" von RiFG Dr. Kai Tiede, original erschienen in: StuB 2019 Heft 6, 233 - 237. Tiede legt e ...

Kurznachricht zu "Zurechnung von Einkünften bei unterjährigen Gesellschafterwechseln einer Personengesellschaft" von RiFG Dr. Kai Tiede, original erschienen in: StuB 2019 Heft 6, 233 - 237.

Tiede legt einleitend dar, dass Personengesellschaften ertragsteuerlich eine Sonderstellung einnehmen. Sie sind transparent, d.h. von ihnen erzielte Einkünfte werden den an ihnen beteiligten Gesellschaftern zugerechnet und bei ihnen der Einkommensteuer unterworfen. Wenn es im laufenden Wirtschaftsjahr zu einem Gesellschafterwechsel kommt, löst dies die Frage aus, ob die auf die übertragene Beteiligung entfallenden Einkünfte vollständig dem ausscheidenden Gesellschafter, eintretenden Gesellschafter oder beiden anteilig zuzurechnen sind. Mit dieser Frage hat sich der BFH mit Urteil vom 25.09.2018 - IX R 35/17 - befasst. Tiede skizziert im nächsten Abschnitt den Sachverhalt der Entscheidung und fasst die Urteilsgründe zusammen. Der BFH hat mit der Besprechungsentscheidung einen Rechtsprechungswechsel vollzogen. Der Senat hält nicht länger an seiner Ansicht fest, wonach der Überschuss nur den Personen zugerechnet werden kann, die im Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen resp. des Abflusses der Ausgaben Gesellschafter waren.

Aus Sicht des Gerichts soll der auf die übertragene Beteiligung entfallende Anteil am Überschuss der Personengesellschaft dem Erwerber steuerlich zugerechnet werden können, obschon er nicht Gesellschafter geworden ist, wenn dies für die Zukunft vereinbart wurde, alle Gesellschafter zustimmen, die Vereinbarung ihren Grund im Gesellschaftsverhältnis hat und nicht rechtsmissbräuchlich ist. Diese Grundsätze - so der Autor - gelten entsprechend für gewerbliche Mitunternehmerschaften im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Rückbezogene Gewinnverteilungsabreden werden somit auch künftig bei gewerblichen Personengesellschaften nicht anerkannt. Es ist aber unter Zugrundelegung der BFH-Rechtsprechung gegebenenfalls möglich, dem Erwerber bereits ab dem Zeitpunkt des schuldrechtlichen Kaufvertragsabschlusses die Gewinnanteile zuzurechnen, nicht erst ab (dinglichem) Übergang der Beteiligung.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.