04.04.2019 Verkehrsordnungswidrigkeiten
Neuestes Fahrverbotsrechtsprechung im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten - Eine Rechtsprechungsübersicht von Krumm
Kurznachricht zu "Fahrverbotsrechtsprechung: Die wichtigsten Leitsätze 2018!" von Carsten Krumm, original erschienen in: SVR 2019 Heft 3, 90 - 95.

Kurznachricht zu "Fahrverbotsrechtsprechung: Die wichtigsten Leitsätze 2018!" von Carsten Krumm, original erschienen in: SVR 2019 Heft 3, 90 - 95.

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Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihm die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a eine Geldbuße festgesetzt, so ist in der Regel auch ein Fahrverbot anzuordnen. Der Autor gibt einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen der Gerichte zum Fahrverbot im Jahr 2018. Er schließt an die gleichartige Rechtsprechungsübersicht der letzten Jahre an.

Hinzuweisen ist auf die Entscheidung des KG Berlin vom 17.04.2018 - 3 Ws (b) 100/18, in dem es um die Auslegung des Tatbestandsmerkmals Beharrlichkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG ging. Eine Beharrlichkeit im Sinne der Norm liegt danach vor, bei Verkehrsverstößen, die zwar objektiv noch nicht zu den groben Zuwiderhandlungen zählen, die aber durch ihre zeit- und sachnahe wiederholte Begehung erkennen lassen, dass es dem Täter subjektiv an der notwendigen rechtstreuen Gesinnung und Einsicht in zuvor behangenes Unrecht fehlt, so dass er Verkehrsvorschriften unter Missachtung einer oder mehrerer Vorwarnungen wiederholt verletzt. Das Gericht hat dieses Merkmal bejaht, bei fünf Eintragungen wegen innerhalb von 1/2 Jahr begangener Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21, 27, 23, 21 und zuletzt 25 km/h außerhalb und innerhalb geschlossener Ortschaften. Das Gericht kann von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise absehen, etwa wenn besondere Ausnahmeumstände in der Tat (z.B. atypischer Rotlichtverstoß wegen Ausschlusses einer Gefahrenlage) oder in der Persönlichkeit des Betroffenen (z.B. Augenblicksversagen beim Rotlichtverstoß) gegeben sind und erkennbar kein Normalfall vorliegt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 17.01.2018 - 3 Ws (B) 356/17). In dieser Entscheidung hat das KG Berlin auch näher umschrieben, wann ein Augenblicksversagen vorliegen kann, etwa wenn der Betroffene ein unübersichtliches Verkehrsgeschehen falsch verstanden hat, auf eine besonders schwierige, insbesondere überraschend eingetretene Verkehrslage falsch reagiert oder ein Verkehrszeichen schlicht übersehen hat und die sichtbaren äußeren Umstände auch nicht auf eine Beschränkung hingedeutet haben. Nach Ansicht des OLG Bamberg scheidet ein Augenblicksversagen bei einem vorsätzlichen Verkehrsverstoß von vornherein aus (Beschluss vom 02.05.2018 - 3 Ss OWi 490/18). Fehlende Ortskenntnis als Grund des Rotlichtverstoßes, vermag den Verkehrsverstoß nicht in einem milderen Licht erscheinen lassen; sie muss durch eine erhöhte Aufmerksamkeit und Vorsicht ausgeglichen werden. Die Gerichte haben auch klargestellt, dass berufliche Schwierigkeiten - von Fällen der Existenzgefährdung abgesehen - grundsätzlich ein Absehen von einem Regelfahrverbot nicht rechtfertigen (OLG Bamberg, a.a.O). Dasselbe gilt auch für eine auf eigene Kosten erfolgende freiwillige Teilnahme des Betroffenen an einer verkehrspsychologischen Schulung (OLG Bamberg, Beschluss vom 02.01.2018 - 3 Ss OWI 1704/17).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.