25.03.2019 Prüfung & Genehmigung von Fahrzeugen
Koehl stellt Rechtsprechung zu Geräuschen und zur Kaufförderung von Elektrofahrzeugen vor
Kurznachricht zu "Fahrgeräusche von Elektrofahrzeugen - Förderung von Elektrofahrzeugen" von VorsRiVG Felix Koehl, original erschienen in: SVR 2019 Heft 3, 96 - 97. Da Elektrofahrzeuge bei niedrigen Ges ...

Kurznachricht zu "Fahrgeräusche von Elektrofahrzeugen - Förderung von Elektrofahrzeugen" von VorsRiVG Felix Koehl, original erschienen in: SVR 2019 Heft 3, 96 - 97.

Da Elektrofahrzeuge bei niedrigen Geschwindigkeiten nur schwer zu hören sind, wurde die Verordnung (EU) Nr. 540/201483 erlassen, wonach ab dem Jahr 2019 Elektrofahrzeuge Minimalgeräusche haben müssen bis zu einer Fahrzuggeschwindigkeit von 20 km/h. Das OLG Zweibrücken hat mit Beschluss vom 05.11.2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 75/18 - eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung bejaht, zumal auch bei einem Elektrofahrzeug mit zunehmender Geschwindigkeit die Fahrgeräusche sowie die Fahrzeugvibrationen zunehmen und dies auch für den Fahrer erkennbar ist. Das KG (Beschluss vom 13.12.2018 - 3 Ws (B) 296/18 - 162 Ss 133/18) hat auch klargestellt, dass ein Streckenverbot, das mit dem Zusatzzeichen Lärmschutz versehen ist, grundsätzlich auch für Elektrofahrzeuge gilt. Die Geltung des Verbots kann nicht davon abhängen, wie viele Fahrzeuge eines bestimmten Typs zugelassen sind. Verkehrszeichen müssen insoweit einfach und präzise sein. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass ein Zuschuss zum Erwerb eines Elektrofahrzeugs nur in Betracht kommt, wenn das Fahrzeug in die Liste der für eine Förderung vorgesehenen Modelle elektrisch betriebener Fahrzeuge aufgenommen wurde. Voraussetzung hierfür ist insoweit, dass der niedrigste Netto-Listenpreis maximal 60.000,00 Euro ist. Da das Fahrzeug Tesla "Model S Base" diesen Preis überschritt, wurde es von der Liste genommen. Ein Eilantrag von Tesla gegen die Streichung des Fahrzeugs von der Liste wurde aber vom VG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 17.10.2018 - 11 L 3313/18.F - abgelehnt. Die Streichung von der Liste ist kein Verwaltungsakt, sondern nur ein Realakt ohne die Begründung von Rechten und Pflichten. Der Hersteller wird durch die Streichung von der Liste auch nicht in eigenen Rechten verletzt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.