25.03.2019 Verwandtenunterhalt
Schiemann gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zum Elternunterhalt
Kurznachricht zu "Aktuelle Rechtsprechung zum Elternunterhalt" von Annette Schiemann, original erschienen in: ZfF 2019 Heft 3, 49 - 63.

Kurznachricht zu "Aktuelle Rechtsprechung zum Elternunterhalt" von Annette Schiemann, original erschienen in: ZfF 2019 Heft 3, 49 - 63.

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Hinsichtlich der Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen von Unterhaltspflichtigen im Rahmen des Elternunterhalts hat der BGH mit Urteil vom 30.08.2006 - XII ZR 98/04 - nach Ausführungen der Autorin erneut vertreten, dass der Unterhaltspflichtige eine angemessen Vorsorge für das Alter treffen darf, um im Alter nicht selbst auf Unterhaltsansprüche bzw. staatliche Leistungen angewiesen zu sein. Tätigt der Unterhaltspflichtige Altersvorsorgeaufwendungen bei gleichzeitiger Tilgung von Immobiliendarlehen, sind die Tilgungsleistungen gemäß dem BGH-Beschluss vom 18.01.2017 - XII ZB 118/16 - unabhängig von der zulässigen Altersvorsorge zu berücksichtigen. Sie sind neben den Zinszahlungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzuziehen. Sofern sie die Zinszahlungen übersteigen, sind sie auf die anzuerkennende sekundäre Altersvorsorge von 5% des Bruttoeinkommens in Abzug zu bringen. Bei der Prüfung der Angemessenheit von Heimkosten bei vollstationärer Unterbringung stellt der BGH in seinem Beschluss vom 12.09.2018 - XII ZB 384/17 - fest, dass auch ein sozialhilfebedürftiger Unterhaltsberechtigter nicht allein wegen der günstigen Kosten eine entsprechende Heimauswahl treffen muss. Er hat vielmehr ein Wahlrecht zwischen Einrichtungen im unteren Preissegment. Streiten die Parteien über die gegenseitige Auskunftsverpflichtung ist der Träger der Sozialhilfe bei Anforderung der notwendigen Auskünfte nach § 117 SGB XII gemäß der Entscheidung des BVerwG vom 21.01.1993 - BVerwG 5 C 3/91 - berechtigt, den Auskunftsanspruch im Falle einer Auskunftsverweigerung selbst im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen. Die Auskunftserteilung muss gemäß dem Beschluss des OLG Hamm vom 15.10.2003 - 11 WF 160/03 - in der Weise erfolgen, dass der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltsanspruch ohne übermäßigem Aufwand berechnen kann.

Sodann wendet sich die Autorin der Rechtsprechung zum Bedarf des Unterhaltsberechtigten außerhalb einer stationären Unterbringung zu. Zur Vereinfachung der Darlegung des Bedarfs des nicht stationär pflegebedürftigen Unterhaltsberechtigten kann auf den maßgeblichen notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen als unterste Bedarfsgrenze abgestellt werden, der den Leitlinien der Oberlandesgerichte zu entnehmen ist. Bei Prüfung der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten kann diesem nach Ausführungen Schiemanns ausnahmsweise auch ein fiktives Einkommen angerechnet werden. Dies ist etwa nach dem Beschluss des OLG Oldenburg vom 25.10.2012 - 14 UF 82/12 - der Fall, wenn der Unterhaltsberechtigte es versäumt hat, sich hinreichend für den Fall der Pflegebedürftigkeit abzusichern. In diesem Fall kann ein fiktives Pflegegeld im Bedarfsfall bedarfsmindernd angerechnet werden. Bei Prüfung des Härtebegriffs nach § 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII ist vorrangig die Zielsetzung der Hilfe unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Sozialhilferecht zu berücksichtigen. Der BGH (Urteil vom 15.09.2010 - XII ZR 148/98) sieht eine unbillige Härte u.a. insbesondere dann als gegeben an, wenn und soweit der Grundsatz der familiengerechten Hilfe einer Heranziehung des Unterhaltspflichtigen entgegensteht. Bei Berechnung des Einkommens eines selbständigen Unterhaltspflichtigen ist dem OLG Koblenz (Beschluss vom 06.07.2015 - 7 UF 244/15) zufolge, die Zahlung der Gewerbesteuer einkommensmindernd zu berücksichtigen. Bei Prüfung der Verjährung von Unterhaltsansprüchen bezieht sich die Hemmung der Verjährung bis zum 21.Lebensjahr eines Unterhaltsschuldners gemäß der BGH-Entscheidung vom 31.01.2018 - XII ZB 133/17 - nur auf das Verjährungsrecht, wobei das Verhalten des Gläubigers keine Rolle spielt. Im Rahmen der Prüfung des Vermögenseinsatzes neben erzielten Einkünften des Unterhaltspflichtigen kann von diesem nicht gefordert werden, einen angemessen genutzten Immobilienbesitz zu verwerten (BGH, Urteil vom 30.08.2006 - XII ZR 98/04). Ob gegebenenfalls eine Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach § 242 BGB gegeben ist, muss von Amts wegen geprüft werden. Das Vorliegen eines Verwirkungstatbestands nach § 1611 BGB muss hingegen nach Anmerkung Schiermanns vom Unterhaltspflichtigen vorgebracht werden, wobei die Anwendung der Vorschrift regelmäßig ein Verschulden voraussetzt (Urteil vom 15.09.2010 - XII ZR 148/09). Der Wohnwert einer eigenen genutzten Immmobilie bemisst sich im Rahmen der Heranziehung zum Elternunterhalt nach Auffassung des BGH (Beschluss vom 18.01.2017 - XII ZB 118/16) lediglich nach dem angemessenen Mietwert, der im Einzelfall zu ermitteln ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Judith Kaul.