26.03.2019 Schadenermittlung & Schadenberechnung
Zivilrechtliche Haftung für Treibhausgasemissionen - Keller und Kapoor untersuchen Fragen die "Climate Change Litigation"
Kurznachricht zu "Climate Change Litigation - zivilrechtliche Haftung für Treibhausgasemissionen" von RA Dr. Moritz Keller und RA Dr. Sunny Kapoor, original erschienen in: BB 2019 Heft 13, 706 - 712. Ke ...

Kurznachricht zu "Climate Change Litigation - zivilrechtliche Haftung für Treibhausgasemissionen" von RA Dr. Moritz Keller und RA Dr. Sunny Kapoor, original erschienen in: BB 2019 Heft 13, 706 - 712.

Keller und Kapoor legen einleitend dar, dass der Klimawandel die aktuelle gesellschaftspolitische Diskussion beherrscht. Er stellt nach den Untersuchungen des Weltklimarates einen komplexen chemisch-physikalischen Vorgang dar, der auf zahlreichen anthropogenen und natürlichen Prozessen beruht und so die Energiebilanz der Erde verändert. Die Autoren erläutern die Wirkungen der Treibhausgase und befassen sich sodann dezidiert mit der Kausalität als Haftungsvoraussetzung. Sie arbeiten heraus, dass die zivilrechtliche Haftung für Treibhausgasemissionen dazu führen würde, dass einzelne Akteure für gesamtgesellschaftliche Beiträge zur Verantwortung gezogen werden. Sie würde auch die Verantwortungszuweisung verzerren. Die Nachfrageseite - so die Autoren - trägt zumindest mittelbar zu Treibhausgasemissionen bei. Die Frage nach dem Umgang mit mittelbaren Emissionsfaktoren bliebe ungeklärt, wenn man eine zivilrechtliche Haftung von mittelbaren Treibhausgasemittenten etabliere.

Keller und Kapoor arbeiten im nächsten Abschnitt heraus, dass die zivilrechtliche Haftung zu einer zufälligen Allokation von Verantwortung führen würde. Vor allem hinge die Inanspruchnahme von Zufälligkeiten ab, wie z.B. der Frage, welche Partei der Kläger aus der Vielzahl der möglichen Emittenten verklage und wie potent die beklagte Partei sei. Aus Sicht der Autoren ist daher zweifelhaft, ob Zivilgerichte im Allgemeinen und das Haftungsrecht im Besonderen überhaupt als Ausgleichsmechanismus geeignet sind, um die von Treibhausemissionen verursachten negativen Effekte in die jeweilige Kostenrechnung einzupreisen und nachhaltigen und umfassenden Umweltschutz zu gewährleisten. Entscheidend ist ihrer Meinung nach die Tatsache, dass Treibhausgasemissionen als Beiprodukt gesamtgesellschaftlicher und gesetzeskonformer Interaktionen entstehen. Ein effektiver Umgang mit einem solchen gesamtgesellschaftlichen Phänomen erfordert mithin gesamtgesellschaftliche Ansätze.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.