26.03.2019 Art des Vereins & Vereinszweck
Riegel und Freund berichten über das BFH Urteil vom 10.01.2019, nach dem gemeinnützige Vereine parteipolitisch neutral sein müssen
Kurznachricht zu "Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit - Kommentar zum Urteil des BFH vom 10.01.2019" von RA/FAStR/StB Martin Riegel und Rain/StBin Christiane Freund, original erschienen in: BB 2019 Heft 13, 738 - 743. ...

Kurznachricht zu "Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit - Kommentar zum Urteil des BFH vom 10.01.2019" von RA/FAStR/StB Martin Riegel und Rain/StBin Christiane Freund, original erschienen in: BB 2019 Heft 13, 738 - 743.

Die Autoren beschäftigen sich mit der Gemeinnützigkeit von politischen Vereinen. In seinem Urteil vom 10.01.2019 - V R 60/17 - stellte der BFH fest, dass, wer politische Zwecke durch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, keinen gemeinnützigen Zweck i.S.v. § 52 AO verfolgt. Eine gemeinnützige Körperschaft darf sich in dieser Weise nur betätigen, wenn dies der Verfolgung einer der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke dient. Bei der Förderung der Volksbildung (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 AO) muss sich die Einflussnahme auf bildungspolitische Fragestellungen beschränken. Politische Bildung ist nicht förderbar, wenn die öffentliche Meinung im Sinn der eigenen Auffassungen beeinflusst werden soll. Laut den Autoren klagte der attac Trägerverein e.V. Dabei handelt es sich um eine weltweit tätige globalisierungskritische Organisation.

Der BFH verwies den Fall an das FG zurück um zu prüfen, ob die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung seiner steuerbegünstigten Zwecke gerichtet war. Beides hält der BFH allerdings für zweifelhaft. Die Autoren empfehlen bei auf die Verfolgung politischer Ziele gerichteten Körperschaften zu prüfen, ob die in ihrer Satzung formulierten Zwecke dem Katalog des § 52 Abs. 2 AO entsprechen. Außerdem sollten sie in ihrer tatsächlichen Geschäftsführung darauf achten, dass sie sich auf die in der Satzung definierten Zwecke fokussieren, sie müssen darauf achten, sich parteipolitisch neutral zu verhalten. Besonders kritisch ist vermutlich eine Einbindung von hochrangigen Politikern in die Führungsebene der Körperschaft, so die Autoren.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.