04.04.2019 Informationstechnologierecht
Meyer und Rempe stellen wichtige Neuerungen beim Suchmaschinenrecht im Jahr 2018 vor
Kurznachricht zu "Aktuelle Rechtsentwicklungen bei Suchmaschinen im Jahre 2018" von RA DR. Sebastian Meyer, LL.M. und RA Dr. Christoph Rempe, original erschienen in: K&R 2019 Heft 4, 221 - 228. Der Beit ...

Kurznachricht zu "Aktuelle Rechtsentwicklungen bei Suchmaschinen im Jahre 2018" von RA DR. Sebastian Meyer, LL.M. und RA Dr. Christoph Rempe, original erschienen in: K&R 2019 Heft 4, 221 - 228.

Der Beitrag schließt an den Aufsatz in K&R 2018, 217 an und zeigt auf, dass Google in Deutschland im Jahr 2018 einen Marktanteil von 95 % hatte und weiter eine große Marktmacht ist. Das Bundeskartellamt ging mit Beschluss vom 06.02.2019 - B 6 -22/16 - gegen Facebook wegen der missbräuchlichen Ausnutzung seiner Marktmacht vor. Bei "AdWords" müssen bei Preisangaben auch die wesentlichen Merkmale des Produkts genannt werden. Das LG Köln hat mit Urteil vom 20.06.2018 - 84 O 45/18 - klargestellt, dass ein Unternehmen im Rahmen seiner AdWors-Anzeige auch ein bestehendes Erfolgsentgelt grundsätzlich angeben muss. Wenn bei der Suche bestimmter Marken auf einer Online-Plattform auch fremde Marken angezeigt werden, muss dies transparent dargestellt werden (BGH, Urteil vom 15.02.2018 - I ZR 138/16 - "Ortlieb"). Bei Verträgen über eine Suchmaschinenoptimierung muss explizit vereinbart werden, dass ein bestimmter Erfolg gewünscht wird (BGH, Urteil vom 17.05.2018 - VII ZR 70/17). Das Recht auf Vergessenwerden ist jetzt im Art. 17 Datenschutzgrundverordnung verankert. Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 06.09.2018 - 16 U 193/17 - hat darauf hingewiesen, dass Art. 17 DSGVO auch für Suchmaschinenbetreiber gilt, die zur Löschung bestimmter Inhalte verpflichtet werden können. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt aber nicht für Suchmaschinen.

Die Autoren befassen sich auch mit der Verantwortlichkeit von Google für rechtswidrige Inhalte bzw. Bewertungen. Eine nicht weiter kommentierte und präzisierte Bewertung fällt grundsätzlich unter die Meinungsfreiheit (LG Augsburg, Urteil vom 13.03.2017 - 34 O 275/16). Bei Suchmaschinen kommt grundsätzlich eine Störerhaftung in Betracht. Eine Prüfungspflicht des Suchmaschinenbetreibers ist bei einer offensichtlichen Rechtsverletzung möglich (BGH, Urteil vom 27.02.2018 - VI ZR 489/16). Auch bei "Snippets"(Textschnipsel) kommt ein Unterlassungsanspruch in Betracht, wenn konkrete Hinweise auf eine Rechtsverletzung gemacht werden (OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.04.2018 - 5 U 49/17). Schließlich wird auf Neuerungen im Urheberrecht sowie auf das Transparenzgebot beim Datenschutz eingegangen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.