28.03.2019 Art des Vereins & Vereinszweck
Gemeinnützigkeitsrecht - Leisner-Egensperger untersuchen die rechtlichen Grundlagen
Kurznachricht zu "Politische Betätigung auf dem Minenfeld des Gemeinnützigkeitsrechts" von Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger, original erschienen in: NJW 2019 Heft 14, 964 - 968. Die Autorin stellt im ...

Kurznachricht zu "Politische Betätigung auf dem Minenfeld des Gemeinnützigkeitsrechts" von Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger, original erschienen in: NJW 2019 Heft 14, 964 - 968.

Die Autorin stellt im ersten Abschnitt die Attac-Entscheidung des BFH vom 10.01.2019 - V R 60/17 - vor. Der Senat hat Attac das "Gütesiegel" der Gemeinnützigkeit aberkannt. Steuerrechtlich hat dies zur Folge, dass der Verein nun nicht mehr nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer und gem. § 3 Nr. 6 GewStG von der Gewerbesteuer befreit ist. Vor allem aber - so die Autorin - kann er keine Zuwendungsbestätigungen mehr ausstellen, die Spender für den einkommensteuerlichen Abzug benötigen. Leisner-Egensperger skizziert im Folgenden den Sachverhalt der Entscheidung und arbeitet heraus, dass das Judikat in der langen Geschichte des Gemeinnützigkeitsrechts ein Meilenstein ist, denn es trifft den Kern der Hauptfragen zur politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen. Die Verfasserin legt dar, dass die enge Auslegung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Förderungszwecke des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und Nr. 24 AO Kern der Begründung des BFH ist. Für Attac und andere Organisationen, die nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung nicht einen anderen der in § 52 Abs. 2 AO abschließend aufgeführten Satzungszwecke verfolgen, ist der normative Sinngehalt dieser zwei Tatbestände das Nadelöhr zur Gemeinnützigkeit.

Im nächsten Abschnitt untersucht die Verfasserin den Begriff der Volksbildung im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AO. Der BFH versteht den Begriff im Sinne der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten bei auszubildenden Personen. Soweit es die Methode der politischen Bildung anbelangt, soll diese zwar zugleich die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen für die Tagespolitik umfassen. Der durch ihren Zweck vorgesehene Bereich wird nach dem BFH aber bereits dann verlassen, wenn so entwickelte Ergebnisse durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung mittels weiterer Maßnahmen durchgesetzt werden sollen. Damit unterscheidet der Senat zwischen der förderungswürdigen Grundlage eines theoretisch erarbeiteten Bildungskonzepts und dem Prozess der Einflussnahme auf die politische Meinungsbildung, d.h. konkreten Schritten, die eine Organisation unternimmt, um ihre Lösungsvorschläge in der Tagespolitik durchzusetzen. Letztere sieht der BFH als generell nicht von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AO erfasst. Daher grenzt die Autorin den Begriff der Volksbildung in drei Richtungen ab: Von einem emanzipatorischen Bildungsbegriff, von einem organisatorischen Bildungsbegriff und von dem weiten Bildungsbegriff des Grundgesetzes. Abschließend skizziert sie die Folgen der Besprechungsentscheidung. Dabei macht sie deutlich, dass die Förderzwecke "Volksbildung" und "allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens" vom BFH zusammenfassend im Sinne von politischer Bildung verstanden werden. Nach dem Attac-Urteil muss diese "geistig offen" sein und darf nicht das Ziel verfolgen, Lösungsvorschläge für Problemfelder der Tagespolitik mittels weiterer Maßnahmen durchzusetzen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.