18.03.2019 Verwaltungsgerichtsbarkeit
VG Minden: Entscheidung über Befangenheitsanträge
Mit Beschluss vom 15. und vom 18.03.2019 sind die von Rechtsanwalt D. aus Minden gegen die zur Entscheidung berufene Richterin sowie gegen drei weitere Richter/-innen des Verwaltungsgerichts wegen einer Besorgnis der Befangenheit gerichteten Ablehnungsgesuche zurückgewiesen worden.

In einem Falle führte das Gericht aus, es könne dahingestellt bleiben, ob das Gesuch nur angebracht worden sei, um eine Verschleppung des Rechtsstreits herbeizuführen, wofür Vieles spreche, jedenfalls bestehe kein Anhalt für eine Voreingenommenheit der beteiligten Richterinnen und Richter. Ein willkürliches oder unvertretbares Verhalten der Richter/-innen sei nicht gegeben.

Die Entscheidungen sind unanfechtbar.

Quelle: Pressemitteilung des VG Minden vom 18.03.2019