01.04.2019 Einkünfte gemäß Doppelbesteuerungsabkommen
Veräußerung von Anteilen an ausländischen Gesellschaften mit überwiegend deutschem Immobilienvermögen - Junkers untersucht Fragender beschränkten Steuerpflicht gem. § 49 EStG
Kurznachricht zu "Beschränkte Steuerpflicht der Veräußerung von Anteilen an ausländischen Gesellschaften mit überwiegend deutschem Immobilienvermögen" von StB Lars Junkers, LL.M., original erschienen in: DStR 2019 Heft 13, 6 ...

Kurznachricht zu "Beschränkte Steuerpflicht der Veräußerung von Anteilen an ausländischen Gesellschaften mit überwiegend deutschem Immobilienvermögen" von StB Lars Junkers, LL.M., original erschienen in: DStR 2019 Heft 13, 660 - 665.

Der Verfasser stellt im ersten Abschnitt § 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. e) cc) EStG dar. Die Bestimmung wurde durch das UStAVermG eingefügt und gilt seit dem 01.01.2019. Hiernach unterliegen der beschränkten Steuerpflicht die Einkünfte gem. § 17 EStG, wenn es sich um Anteile an einer Kapitalgesellschaft handelt, deren Anteilswert zu irgendeinem Zeitpunkt während der 365 Tage vor der Veräußerung unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50% auf inländischen unbeweglichem Vermögen beruhte und die Anteile dem Veräußerer zu diesem Zeitpunkt anzurechnen waren. Anteile an Kapitalgesellschaften mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland werden - so Junkers - seit jeher vom § 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. e) aa) EStG erfasst; deshalb zielt § 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. e) cc) EStG auf Anteile an ausländischen Kapitalgesellschaften. Wegen des fehlenden Aufführens dieser Fälle in § 49 EStG bestand bisher aufgrund des Gesetzesvorbehalts im Steuerrecht kein Anknüpfungspunkt, um die Veräußerung von Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften durch nicht unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschafter in Deutschland der Besteuerung zu unterwerfen. Dies galt selbst dann, wenn die Kapitalgesellschaft überwiegend über inländischen Grundbesitz verfügt.

Der Autor arbeitet im nächsten Abschnitt heraus, dass die Entwicklung der Bestimmung im OECD-MA auf der OECD-Initiative zur Vermeidung von Steuerverlagerungen beruht (BEPS-Projekt). Im Rahmen der Entwicklung des MLI findet sich die entsprechende Regelung in Art. 9 MLI. Hiernach verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, ihre DBA anzupassen und u.a. die Immobilienklausel mit einem Rückbetrachtungszeitraum von 365 Tagen auszustatten. Junkers erläutert im nächsten Abschnitt die Auswirkungen der Neuregelung über inländische Einkünfte auf bestehende DBA-Fälle. Es kommt auf die Ausgestaltung des DBA an, insbesondere auf die Frage, ob eine Immobilienklausel besteht. Junkers arbeitet heraus, dass die gesetzliche Neuregelung keine Auswirkungen auf Sachverhalte hat, die unter ein bestehendes DBA ohne Immobilienklausel im Veräußerungsgewinn-Verteilungsartikel fallen, weil es hier - weiterhin - auf die Ansässigkeit des Gesellschafters ankommt. Bei DBA mit Immobilienklausel ist zu unterscheiden zwischen DBA mit Alt-Immobilienklausel und DBA mit Immobilienklausel mit Rückbetrachtungszeitraum. Schließlich untersucht der Autor die Zuweisung des Besteuerungsrechts bei Abschluss eines DBA mit Immobilienklausel mit Rückbetrachtungszeitraum.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.