01.04.2019 Einkünfte gemäß Doppelbesteuerungsabkommen
Becker und van der Ham berichten über Vorschläge zur Änderung der internationalen Unternehmensbesteuerung
Kurznachricht zu "OECD: Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung" von Dr. Jan Dierk Becker und Susann van der Ham, original erschienen in: IWB 2019 Heft 6, 257 - 264. Die Autoren berichten übe ...

Kurznachricht zu "OECD: Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung" von Dr. Jan Dierk Becker und Susann van der Ham, original erschienen in: IWB 2019 Heft 6, 257 - 264.

Die Autoren berichten über Vorschläge zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung. Es gibt einen international anerkannten Grundsatz, nach dem Unternehmensgewinne dort besteuert werden sollen, wo die Wertschöpfung stattfindet. Dies wurde bisher grundsätzlich zugunsten des Ansässigkeitsstaats entschieden. Dies wird seit dem BEPS-Projekt kritisch hinterfragt, überlegt wird, auch dem Quellenstaat Besteuerungsrechte zuzugestehen. Mittlerweile gibt es diverse OECD-Vorschläge zur Weiterentwicklung bzw. Veränderung des internationalen Besteuerungssystems. Beispielsweise soll neben die klassische Betriebsstätte ein so genannter Nutzernexus treten , ein Besteuerungsrecht des Quellenstaats soll bestehen, wenn ein Anbieter in einem digitalen Geschäftsmodell in diesem Staat über Nutzer verfügt.

Die Autoren erklären, dass deutsche Unternehmen vielleicht mit einer Verlagerung von Besteuerungssubstrat in die Marktstaaten leben können, wenn die Rechtssicherheit gewährleistet ist und es nicht zu Doppelbesteuerungen kommt. Denn aus unternehmensindividueller Sicht könnte eine Besteuerung von Unternehmensgewinnen im Ausland bei einer Freistellung im Inland sogar "günstiger" sein, da Deutschland eine sehr hohe Unternehmenssteuerbelastung hat. Die Praxis zeigt nach Meinung der Autoren jedoch, dass viele Staaten bei lokal ausgeweiteten Besteuerungsrechten Auslandsinvestoren umgehend "zur Kasse" bitten. Dadurch droht häufig eine faktische Doppelbesteuerung, was den internationalen Handel und Direktinvestitionen erschwert.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.