01.04.2019 Umwandlungsteuer
Brexit - Holle und Weiss stellen die Neuerungen im Umwandlungsrecht dar
Kurznachricht zu "Gesetzgeber klärt Fragen für britische Limited durch den Brexit" von StB Dr. Florian Holle und StB Dr. Martin Weiss, original erschienen in: IWB 2019 Heft 6, 250 - 256. Die Autoren unt ...

Kurznachricht zu "Gesetzgeber klärt Fragen für britische Limited durch den Brexit" von StB Dr. Florian Holle und StB Dr. Martin Weiss, original erschienen in: IWB 2019 Heft 6, 250 - 256.

Die Autoren untersuchen im ersten Abschnitt die Bedeutung der Rechtsform der Limited. Diese erfreute sich eine Zeit lang großer Beliebtheit. Gründe dafür waren die einfache Gründung und das geringe Stammkapital. Der EuGH hat zudem durch verschiedene Entscheidungen den Weg für die Anerkennung der Limited im Inland freigemacht (vgl. EuGH, Urteil vom 09.03.1999 - C-212/97; EuGH, Urteil vom 05.11.2002 - C-280/00). Dieser Trend wurde durch die "UG" gestoppt. Steuerlich ergaben sich kaum Unterschiede zur Gründung einer inländischen GmbH. Holle und Weiss erläutern die Tie-Breaker-Rule gem. Art. 4 Abs. 3 OECD-MA 2014 und zeigen auf, dass die Erfassung des körperschaftsteuerlichen Einkommens und des Gewerbeertrags unter Art. 7 Abs. 1 DBA Großbritannien 2010 nur dem Vertragsstaat Deutschland zustand; die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht in Großbritannien konnte indes nicht durchgesetzt werden. Die Autoren besprechen die Wirkungen der Gründungstheorie und stellen diese der Sitztheorie gegenüber und zeigen auf, dass die Ltd. mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU den Status als Körperschaft verlieren müsste.

Holle und Weiss befassen sich im nächsten Abschnitt mit den steuerrechtlichen Auswirkungen der gesellschaftsrechtlichen Umqualifizierung. Sie erläutern den Typenvergleich und zeigen auf, dass dieser im Fall einer britischen Limited ergibt, dass es sich um ein Körperschaftsteuersubjekt handelt, das in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 KStG fällt. Ein Wechsel zur beschränkten Steuerpflicht scheidet aus, da der Ort der Geschäftsleitung sich weiterhin in Deutschland befindet. Es sind daher keine stillen Reserven aufzudecken. Nach dem Brexit erfolgt auch keine transparente Besteuerung als Mitunternehmerschaft. Die Verfasser untersuchen nachfolgend § 12 Abs. 4 KStG n.F. Die Bestimmung regelt die ununterbrochene Zurechnung des Betriebsvermögens zum Körperschaftsteuersubjekt Limited und dient der Klarstellung, dass allein der Brexit keine Aufdeckung und Besteuerung der stillen Reserven auslöst. Die Autoren arbeiten heraus, dass der Brexit keine Entstrickungsbesteuerung zur Folge hat (vgl. § 12 Abs. 3 KStG n.F.). Erfolgt keine aktive Veränderung durch den Steuerpflichtigen, ändert allein der Brexit die Besteuerungssituation einer in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Limited nicht. Abschließend untersuchen die Autoren § 122m UmwG und legen dar, dass die Bestimmung eine Übergangsregelung für britische Kapitelgesellschaften beinhaltet. Diese erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen die Eintragung von Verschmelzungen auch nach dem Brexit. Hinweise auf die Ergänzung von § 1 Abs. 2 UmwStG um einen Satz 3 bilden den Abschluss des Beitrags. Die dortige Fiktionswirkung sichert die handelsrechtliche Übergangsregelung auch steuerrechtlich ab.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.