01.04.2019 Verhältnismäßigkeitsgebot
Josipovic stellt die geplanten europäischen Rahmenbedingungen für unbemannte Luftfahrzeuge vor
Kurznachricht zu "Europäische Regulierung des Betriebs unbemannter Luftfahrzeuge" von Dr. Neven Josipovic, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 7, 438 - 443. Die EU will mit Hilfe der unbemannten Luft ...

Kurznachricht zu "Europäische Regulierung des Betriebs unbemannter Luftfahrzeuge" von Dr. Neven Josipovic, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 7, 438 - 443.

Die EU will mit Hilfe der unbemannten Luftfahrt verschiedene Dienste, Behörden und Unternehmen miteinander vernetzen. Auch die Privatwirtschaft will insbesondere im Bereich Transport und Logistik unbemannte Luftfahrzeuge ("Unmanned Aircraft", UA) einsetzen. Seit dem Jahr 2015 arbeitet die EASA (Europäische Agentur für Flugsicherheit) mit den EU-Organen an einheitlichen europäischen Rahmenbedingungen für UA. Es soll verschiedene Kategorien geben, die abhängig vom Risiko des Einsatzes sind. Die Basis der Regelungen bildet die Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit 2018/1139 (EASA-Grundverordnung). Die EASA-Grundverordnung regelt vor allem die Anforderungen an die Konstruktion und den Betrieb von UA. Die Hersteller und Betreiber müssen durch ein Managementsystem sicherstellen, dass die Anforderungen an den Betrieb der UA eingehalten werden. Es gibt auch Anforderungen an Fernpiloten und die Emissionen. Zur Konkretisierung der Anforderungen an UA hat die EASA einen Entwurf für eine Durchführungsverordnung erarbeitet. Ein UA der offenen Kategorie ("open") kommt nur in Betracht, wenn das UA die Startmasse von 25 kg nicht überschreitet und von einem Fernpiloten in einer Höhe bis zu 120 m betrieben wird. Ein UA unterfällt der spezifischen Kategorie ("specific"), wenn die Vorgaben der offenen Kategorie nicht erfüllt werden. Es ist insoweit eine Genehmigung einzuholen, die von einer entsprechenden Risikoanalyse abhängt. Eine Risikoanalyse ist aber grundsätzlich entbehrlich, wenn der UA-Betrieb ein von der EASA definiertes Standardszenario erfüllt. Eine weitere Kategorie ("certified") enthält die größten Risiken und bedarf grundsätzlich einer Zertifizierung. Insgesamt sind die Anforderungen an die UA aus Sicherheitsgründen sehr hoch. Schließlich erwartet der Autor in einer ersten Phase den Betrieb von UA im genehmigungsfreien offenen Bereich.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.