01.04.2019 Presse- & Medienfreiheit
Umfang des presserechtlichen Auskunftsanspruchs - Hofmann kommentiert das Urteil des BVerwG vom 25.10.2018
Kurznachricht zu "Grenzen des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 25.10.2018 - 7 C 6/17" von Andreas Hofmann, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 7, 479 - 483.

Kurznachricht zu "Grenzen des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 25.10.2018 - 7 C 6/17" von Andreas Hofmann, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 7, 479 - 483.

In dem vom BVerwG mit Urteil vom 25.10.2018 - 7 C 6/17 - entschiedenen Fall begehrte ein Zeitungsredakteur im Jahr 2014 vom Bundestag Auskunft über Immunitätsangelegenheiten der Bundestagsabgeordneten. Das BVerwG lehnte einen verfassungsunmittelbaren Anspruch nach dem Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ab. Auch wurde kein Auskunftsanspruch auf der Basis des Art. 10 EMRK gewährt. Die Bundestagabgeordneten haben Immunität im Rahmen des Art. 46 GG. Strafrechtliche Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordnete müssen vom Bundestag genehmigt werden. Das BVerwG argumentierte insbesondere damit, dass sich eine Auskunft nur auf das Verwaltungshandeln und nicht auf klassische Parlamentsangelegenheiten bezieht, zu denen auch die Immunitätssachen gehören.

Der Autor steht dieser Entscheidung und der Argumentation des BVerwG überwiegend kritisch gegenüber. Eine generelle und pauschale Ablehnung des Auskunftsanspruchs in Immunitätssachen ist nach seiner Meinung nicht sachgerecht und nicht ausreichend differenziert. Bisher wurde niemals die Funktionsfähigkeit des Bundestags beeinträchtigt, wenn über Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete berichtet wird. Die Berichterstattung durch die Presse kann vielmehr zur Disziplinierung der Angeordneten führen und so die Demokratie stärken. Mitteilungen zu Ermittlungsverfahren betreffen auch nicht den Kern der parlamentarischen Arbeit. Der Verfasser spricht sich dafür aus, dass im Hinblick auf den Auskunftsanspruch eine Abwägung im Einzelfall zwischen dem Informationsbegehren der Presse und den Interessen des Abgeordneten vorgenommen wird.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.