01.04.2019 Verfahren in Scheidungssachen & Folgesachen
Trennungsvermögen - Kogel kommentiert die Entscheidung des BGH vom 14.12.2018 zum Verlangen nach Auskunft
Kurznachricht zu "Ehegüterrecht - Anmerkung zum Beschluss des KG Berlin vom 14.12.2018" von RA Dr. Walter Kogel, original erschienen in: FamRZ 2019 Heft 7, 524 - 529. Der BGH hat mit Beschluss vom 14.12 ...

Kurznachricht zu "Ehegüterrecht - Anmerkung zum Beschluss des KG Berlin vom 14.12.2018" von RA Dr. Walter Kogel, original erschienen in: FamRZ 2019 Heft 7, 524 - 529.

Der BGH hat mit Beschluss vom 14.12.2018 - 13 UF 155/17 - zum Verlangen nach Auskunft über das Trennungsvermögen Stellung genommen, wenn die Trennung der Ehegatten nicht in einem spektakulären, singulären Akt vollzogen wurde, sondern schleichend eingetreten ist und die Ehegatten sich immer mehr voneinander entfernt haben. Ferner hat der Senat entschieden, dass dann, wenn Auskunft zum Trennungsvermögen gefordert wird, ohne dass weitere Wertangaben möglich wären, auf den Auffangwert nach § 42 Abs. 1, Abs. 3 FamGKG zugrückgegriffen werden kann. Kogel wirft zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung die Frage auf, wie lange der Gesetzgeber der familienrechtlichen Praxis noch die handwerklich gänzlich missraten Fassung der §§ 1375 Abs. 2, 1379 Abs. 2 BGB zumuten will. Dieses legislative Stückwerk führt bei Zugewinnverfahren, die vielfach im Verbund geführt werden, zu einem für zumindest einen der Beteiligten unerträglichen Siechtum des Scheidungsverfahrens (vgl. BGH, Beschluss vom 05.04.2017 - XII ZB 259/16; OLG Köln, Beschluss vom 15.05.2018 - II-14 UF 32/18).

Der Autor legt im nächsten Abschnitt dar, dass ein solches Verfahrenschaos für den Gesetzgeber durchaus vorhersehbar war. Es war - so Kogel - blauäugig, so unbestimmte Begriffe wie den der "Trennung" (§ 1379 Ab. 2 BGB) bzw. des "Trennungszeitpunkts" (§ 1375 Abs. 2 BGB) als maßgebend auszuwählen. Der Verfasser weist darauf hin, dass aus den unterschiedlichsten Motiven sowohl der Ausgleichsberechtigte wie auch der -verpflichtete ein Motiv haben können, um das Verfahren möglichst lange zu verzögern. Die zeitliche Komponente ist - so der Autor in seinem Fazit - ein großer Nachteil des Verbundverfahrens, welcher vor seiner Einleitung bedacht werden sollte.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.