01.04.2019 Beweisanordnung/Beweisbeschluss
Rechtswegerschöpfung bei umstrittenen Rechtsbehelfen- Korn-Bergmann kommentiert den Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 18.12.2018
Kurznachricht zu "Rechtsmittel - Anmerkung zum Nichtannahmebeschluss des BverfG vom 18.12.2018" von RAin/FAFamR Marita Korn-Bergmann, original erschienen in: FamRZ 2019 Heft 7, 548 - 550. In dem vom BVe ...

Kurznachricht zu "Rechtsmittel - Anmerkung zum Nichtannahmebeschluss des BverfG vom 18.12.2018" von RAin/FAFamR Marita Korn-Bergmann, original erschienen in: FamRZ 2019 Heft 7, 548 - 550.

In dem vom BVerfG mit Nichtannahmebeschluss vom 18.12.2018 - 1 BvR 1240/18 - entschiedenen Fall wandte sich die Beschwerdeführerin mit der Verfassungsbeschwerde gegen Beweisbeschlüsse in einem Umgangsverfahren. Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität nicht an, da nicht der Rechtsweg erschöpft ist und insoweit kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Auch ein umstrittener Rechtsbehelf (im konkreten Fall eine Beschwerde gegen einen nach § 58 Abs. 1 FamFG nicht anfechtbaren Beweisbeschluss) ist einzulegen, bevor das BVerfG angerufen wird. Die Autorin begrüßt diese Entscheidung des BVerfG, da sie die Rechte der Betroffenen im Kindschaftsverfahren stärkt. In der Praxis gibt es vielfach fehlerhafte Beweisbeschlüsse, die in Grundrechte der Betroffenen eingreifen. Ein überschießender Beweisbeschluss greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein. Jedes Sachverständigengutachten stellt einen Eingriff dar, soweit es nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht. Durch diesen Beschluss des BVerfG wird aber nicht geklärt, ob die Beschwerde gegen den Beweisbeschluss eine Analogie zu den §§ 58 FamFG, 567 ZPO ist oder nicht. Unklar bleiben auch die materiell-rechtlichen Kontrollmaßstäbe und ob gegen ablehnende Entscheidungen im Zwischenverfahren das BVerfG angerufen werden kann. Schließlich könnte der Gesetzgeber durch einen gesetzlichen Rechtsbehelf gegen Gutachten im Kindschaftsverfahren Klarheit schaffen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.