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04.04.2019 Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
Wick gibt einen Überblick über die Rechtsprechung zum Versorgungsausgleich im Jahr 2018
 
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung zum Versorgungsausgleich im Jahr 2018 - Teil 1" von VROLG a.d. Hartmut Wick, original erschienen in: FuR 2019 Heft 4, 182 - 189.

Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung zum Versorgungsausgleich im Jahr 2018 - Teil 1" von VROLG a.d. Hartmut Wick, original erschienen in: FuR 2019 Heft 4, 182 - 189.

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Im Rahmen des Anwendungsbereichs des Versorgungsausgleichs (VA) sind gemäß dem BGH (FAmRZ 1993, 684, 685) durch Arbeit erworbene Anrechte solche, die das versorgungsrechtliche Ergebnis einer angestellten Tätigkeit als Arbeitnehmer (AN) oder einer Stellung als Selbständiger. Hinsichtlich der Bewertung der Versorgungsrechte bei der Beamtenversorgung hebt der Autor u. a. eine Entscheidung des BGH (FamRZ 1996, 215, 217) hervor, nach der auch eine erst nach Ehezeitende eingetretene Kürzung der Gesamtdienstzeit nach § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG berücksichtigt werden muss. Dies gilt selbst dann, wenn dies im Ergebnis zu einem höheren und folglich für den Ausgleichspflichtigen ungünstigeren Ehezeitanteil führt. Bei der betrieblichen Altersversorgung verweist Wick auf das in § 45 Abs. 1 S. 1 VersAusglG für betriebliche Anrechte geregelte Wahlrecht zwischen dem ermittelten Rentenbetrag und dem berechneten Kapitalwert. Hierbei sind gemäß dem BGH (FamRZ 2018, 1574) die Bewertungsgrundsätze des § 41 VersAusglG zu beachten, wobei das Wahlrecht hinsichtlich der Bezugsgröße jedoch nicht eingeschränkt wird. Des Weiteren geht der BGH (FamRZ 2018, 894) im Einklang mit der h.M. davon aus, dass der Rententrend in die Barwertermittlung einzubeziehen ist. Eine Leistungsdynamik sei hierbei auch dann zu berücksichtigen, wenn der Arbeitgeber sich gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG verpflichtet hat, die laufenden Leistungen nach § 16 Abs. 1 BetrAVG alle drei Jahre nach billigem Ermessen anzupassen. Nach § 40 Abs. 4 VersAusglG ist ein Anrecht auf betriebliche Altersversorgung, dessen Höhe nach dem letzten Gehalt zu bemessen ist, dem BGH (FamRZ 2018, 894) zeitratierlich zu bewerten. Im Rahmen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes hat der BGH (FamRZ 2018, 497) zu der Problematik der Auswirkungen des Quasi-Splittings nach früherem Recht entschieden, dass für die Kürzung des ausgeglichenen Anrechts von dem monatlichen Rentenbetrag auszugehen ist, der dem Berechtigten in der gesetzlichen Rentenversicherung bezüglich des Ehezeitendes gutgeschrieben worden ist. Entgegenstehende Satzungsbestimmungen seien unwirksam.

Im weiteren Verlauf wendet sich der Verfasser der Rechtsprechung zum Wertausgleich bei der Scheidung zu. Bei endgehaltsbezogenen betrieblichen Anrechten ist die in der Anwartschaftsphase bestehende Eigendynamik abhängig vom weiteren Verbleib im Betrieb. Bei der möglichen Wertsteigerung des ehezeitlichen Anrechts wegen einer später wirksam werdenden Einkommensdynamik handelt es sich aus diesem Grunde dem BGH (FamRZ 2018, 894) zufolge um einen der Höhe nach noch verfallbaren Versorgungsbestandteil i.S.d. § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG. Bei der internen Teilung ist das Gericht nach Anmerkung des Autors nach § 11 Abs. 1 VersAusglG verpflichtet, die Vereinbarkeit der Versorgungs- und Teilungsregelungen des Versorgungsträgers mit höherrangigem Recht zu überprüfen. Das Gericht muss hierbei gemäß dem BGH (FamRZ 2018, 894) zum Ausdruck bringen, dass es diese Prüfung vorgenommen hat und die Voraussetzungen nach § 11 VersAusglG für erfüllt hält, indem es im Tenor auf die wesentlichen Versorgungs- und Teilungsregelungen Bezug nimmt. Des Weiteren hat der BGH (FamRZ 2016, 781) im Rahmen der externen Teilung die Verfassungsmäßigkeit des § 17 VersAusglG bejaht. Wick weist abbschließend darauf hin, dass der Beitrag fortgesetzt wird.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Judith Kaul.