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18.04.2019 Kindertagesbetreuung & Kinderheime
Kuntz gibt einen Überblick über die Rechtsprechung zur Frage von Ersatzansprüchen bei Nichtgewährung eines Kita-Platzes
 
Kurznachricht zu "Ersatzansprüche bei Nichtgewährung eines Kita-Platzes" von RA Wolfgang Kuntz, original erschienen in: FuR 2019 Heft 4.

Kurznachricht zu "Ersatzansprüche bei Nichtgewährung eines Kita-Platzes" von RA Wolfgang Kuntz, original erschienen in: FuR 2019 Heft 4.

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Der Autor hebt zunächst die Entscheidung des BGH vom 20.10.2016 - III ZR 278/15 - hervor, nach welcher einem anspruchsberechtigtem Kind auf einen Kita-Platz ein Schadensersatzanspruch gegen den zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe wegen Amtspflichtverletzung zusteht, wenn diesem trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird. Für das Verschulden des Amtsträgers gilt der Beweis des ersten Anscheins. Ferner hat der BGH nach Ausführungen des Autors klargestellt, dass die Amtspflicht auch dem Schutz der Interessen der sorgeberechtigten Eltern dient. In diesen Schutzbereich falle auch der Verdienstausfallschaden, den die Eltern durch den Nichterhalt des Betreuungsplatzes erleiden würden. Sodann erörtert Kuntz die wegweisende Entscheidung des BVerwG vom 26.10.2017 - 5 C 19/16 - bezüglich des Ersatzes für Aufwendungen für einen eigenhändig beschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung. Das BVerwG hob hervor, dass § 24 Abs. 2 S. 1 SGB VIII kein Recht dahingehend gewähre, zwischen dem Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung oder in einer Kindertagespflege zu wählen. Gleiches gelte für den Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Trägers oder in einer privaten Einrichtung.

Als Zwischenergebnis hält der Autor vor diesem Hintergrund fest, dass einem Kind bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres gegen den öffentlichen Jugendhilfeträger ein einklagbarer, nicht unter dem Vorbehalt ausreichender Kapazität stehender Anspruch auf Nachweis eines bedarfsgerechten Betreuungsplatzes zukommt. Er führt an dieser Stelle weitere Entscheidungen in der Rechtsprechung zu dieser Thematik auf, so u.a. den Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 22.03.2018 - 6 S 6.18. Hiernach besteht im Rahmen des aufgeführten Anspruchs auch eine Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Kuntz stellt klar, dass ein solcher Anspruch jedoch regelmäßig ins Leere läuft, wenn die vorhandenen Plätze vollständig belegt sind. Der Nachweis der Kapazitätserschöpfung ist dabei vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu führen. Das OVG Sachsen hebt in seinem Beschluss vom 23.05.2018 - 4 B 134/18 - hervor, dass sich der Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes gemäß § 24 Abs. 2 S. 1 SGB VIII auf einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz bezieht. Für die Bedarfsbestimmung ist hierbei der durch die Eltern bestimmte, individuelle Bedarf zu berücksichtigen und somit nicht auf die Erforderlichkeit der Betreuung abzustellen.

Im weiteren Verlauf wendet sich Kuntz der Rechtsprechung zum Bestehen und Umfang des Aufwendungsersatzes zu. Er stellt fest, dass grundsätzlich solche Aufwendungen zu erstatten sind, die die Eltern des Kindes bei einem wirtschaftlichen Handeln im Einzelfall für erforderlich halten durften. Der zuständige Jugendhilfeträger hat hierbei nach § 36 Abs. 3 SGB VIII jedoch nicht vereinbarte Zusatzentgelte zu übernehmen, die über die nach § 23 Abs. 1, 2, SGB VIII zu erbringenden Geldleistungen hinausgehen. Nach dem Urteil des OLG Frankfurt vom 17.05.2018 - 1 U 171/16 - besteht bei der Nichtberücksichtigung eines Kindes bei der Vergabe von Ganztagsbetreuungsplätzen kein Schadensersatzanspruch, auch nicht aus Gleichheitsgründen. Es ist in diesem Zusammenhang unerheblich, ob den Eltern höhere Kosten als bei Zuweisung eines Platzes in einem städtischen Kindergarten entstanden sind. Kuntz verweist abschließend auf die Unerlässlichkeit der Beachtung der gesetzlichen Grundlagen hinsichtlich der verschiedenen den Anspruch auslösenden Altersgruppen von Kindern. Diese sollten genauestens geprüft und entsprechend angewendet werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Judith Kaul.