04.04.2019 Kfz-Versicherung
Vollkaskoversicherung - Buchholz untersucht Fragen der Fahrzeugtotalentwendung
Kurznachricht zu "Die Fahrzeugtotalentwendung in der Vollkaskoversicherung" von FAfVerkR Daniel Buchholz, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 7, 201 - 203. Buchholz legt einleitend dar, dass d ...

Kurznachricht zu "Die Fahrzeugtotalentwendung in der Vollkaskoversicherung" von FAfVerkR Daniel Buchholz, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 7, 201 - 203.

Buchholz legt einleitend dar, dass derjenige, der im Zivilrecht einen Anspruch begründen will, hierzu grundsätzlich den sog. Vollbeweis gem. § 286 ZPO führen muss. Zur Führung dieses Beweises genügt es, wenn der Richter mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit überzeugt ist, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67). Davon ausgehend ist es Aufgabe des Versicherungsnehmers (VN), das Gericht davon zu überzeugen, dass sein Fahrzeug tatsächlich entwendet wurde. Es wird ihm aber nur in den seltensten Fällen gelingen, diesen Vollbeweis zu führen. Hierzu müsste er doch des Fahrzeugdiebs habhaft werden oder im Besitz einer entsprechenden Videoaufzeichnung etc. sein.

Der Autor erläutert im Folgenden die Zwei-Stufen-Theorie, die Beweiserleichterungen vorsieht. Die Annahme der dem VN zukommenden Beweiserleichterungen sieht der BGH (Urteil vom 05.10.1983 - IVa ZR 19/82) in dem Umstand, dass es gerade in Fällen der Entwendung wegen der Aufklärungsprobleme oft nicht möglich ist, einen typischen Geschehensablauf konkret festzustellen. Der VN will sich gerade für Fälle mangelnder Aufklärung versichern. Auf der ersten Stufe genügt es nach diesem Ansatz, wenn der VN einen Sachverhalt darlegt und beweist, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine Entwendung zulässt.

Im nächsten Abschnitt zeigt der Verfasser auf, dass die Beweiserleichterungen auch dem Kaskoversicherer zukommen, denn dieser in der Regel identische Probleme, den Vollbeweis einer vorgetäuschten Entwendung zu führen wie der VN bei der behaupteten Entwendung. Der Autor macht deutlich, dass sich die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer nur vorgetäuschten Entwendung aus den Tatumständen allgemein sowie aus erheblichen Zweifeln an der Glaubwürdigkeit des VN aus seinem Verhalten ergeben kann. Es spricht z.B. für die Annahme eines vorgetäuschten Diebstahls, wenn der VN unzureichende oder unplausible Angaben zum Abstellort des Fahrzeugs macht. Darlegungen zum erfolglosen Indizienbeweis bilden den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.