08.04.2019 Beschränkte Geschäftsfähigkeit
Sind Gratisverträge mit Minderjährigen lediglich rechtlich vorteilhaft? Eine Untersuchung von Latzel und Zöllner
Kurznachricht zu "Anfänglich kostenlose Verträge mit Minderjährigen" von Dr. Clemens Latzel und Andreas Zöllner, original erschienen in: NJW 2019 Heft 15, 1031 - 1036. Der Beitrag untersucht die Frage, ...

Kurznachricht zu "Anfänglich kostenlose Verträge mit Minderjährigen" von Dr. Clemens Latzel und Andreas Zöllner, original erschienen in: NJW 2019 Heft 15, 1031 - 1036.

Der Beitrag untersucht die Frage, ob sog. Gratisverträge mit Minderjährigen, die anfänglich kostenlos sind und erst mit Erreichen der Volljährigkeit mit rechtlichen Verpflichtungen verbunden sind, rechtlich wirksam sind.

Als ein Beispiel für anfänglich kostenlose Verträge mit Minderjährigen nennen die Autoren etwa die Mitgliedschaft in einem Automobilklub, wenn die beitragsfreie Mitgliedschaft für Jugendliche bis 18. Jahren automatisch in den beitragsfreien Folgetarif umgestellt wird. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass Verträge mit Minderjährigen, die erst dann rechtliche Nachteile mit sich bringen, wenn sie volljährig geworden sind, nicht lediglich rechtlich vorteilhaft sind. Sie sind demzufolge ohne Zustimmung der gesetzlichen Vertreters gemäß § 107 BGB schwebend unwirksam. Nach Ansicht der Autoren ändert eine Kündigungsmöglichkeit an dieser Beurteilung nichts.

Erreicht der Minderjährige die Volljährigkeit, wollen die Verfasser ihm das Recht einräumen, einen noch schwebend unwirksamen Vertrag zu genehmigen (§ 108 Abs. 3 BGB). Durch Zahlung der geforderten Leistung (Zahlung) könne der Vertrag auch genehmigt werden, doch müsse die rechtliche Bedeutung der Erfüllungshandlung den Leistenden klar sein. Voraussetzung sei ein ausdrücklicher Hinweis über die Bedeutung der Zahlung.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.